Sozialstaatsreform Was will die SPD?
Bürgergeld statt Hartz IV, ein Mindestlohn von zwölf Euro oder das Recht auf Heimarbeit. Das will die SPD umsetzen, um ihr soziales Profil zu schärfen. tagesschau.de gibt einen Überblick über die Pläne.
BÜRGERGELD: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nicht mehr so schnell auf das Hartz-IV-Niveau fallen (424 Euro im Monat Regelsatz für Alleinstehende). Ab 58 Jahren soll dies erst nach 33 Monaten der Fall sein. An der Höhe der Regelsätze will man nichts ändern. Bei Jüngeren will man aber weniger Sanktionen und Kürzungen. Am Prinzip des "Förderns und Forderns" will man festhalten, aber das Fördern stärker betonen. So soll das "Recht auf Arbeit" gestärkt werden, auch durch mehr Förderung, um einen Berufsabschluss nachzuholen.
KINDERGRUNDSICHERUNG: Die SPD will eine Leistung "aus einer Hand", die auch digital beantragt werden kann. Das stößt bisher noch auf die größte Zustimmung. Denn kaum einer blickt noch durch im Renten- und Sozialdschungel. Bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Grundsicherungs-Leistungen) sollen zu einer neuen Kindergrundsicherung zusammengeführt werden. Kinder sollen damit auch aus dem als stigmatisierend empfundenen Hartz-IV-System herausgeholt werden. Gerade Kinder von Alleinerziehenden sollen zu den Gewinnern zählen.
MINDESTLOHN: Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro "perspektivisch" auf zwölf Euro erhöhen. Zudem soll die Tarifbindung unter anderem durch steuerliche Anreize gestärkt werden.
HEIMARBEIT: Die SPD will das Recht auf Arbeiten von zu Hause aus ("Homeoffice") gesetzlich verankern. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute durch die zunehmende Digitalisierung von zu Hause aus arbeiten, argumentiert sie. Nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt. Der DGB unterstützt dies. Wichtig sei aber, dass auch im Homeoffice die Arbeitszeit komplett erfasst und vergütet werde. Die SPD will gesetzlich zudem sicherstellen, dass Arbeitnehmer vor ständiger Erreichbarkeit besser geschützt werden.
ZEITKONTEN: Dadurch sollen Überstunden und Zeiten für Fort- und Weiterbildungen bundesweit einheitlich angespart werden können. Die Zeitguthaben können durch Tarifverträge oder durch den Staat für besondere förderungswürdige Zwecke zusätzlich aufgestockt werden, etwa für Fort- und Weiterbildungen. Überstunden sollen so nicht mehr verloren gehen, sondern "sich in ein Zeitguthaben verwandeln, das im Lebensverlauf mehr Freiheit ermöglicht". Das gilt auch beim Wechsel des Arbeitgebers, es soll übertragbar sein. Zudem sollen partnerschaftliche Arbeitsmodelle gestärkt werden, um mehr Zeit für die Familie zu schaffen.
GRUNDRENTE: Ergänzt wird das Sozialstaatskonzept durch die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente, die vom Parteivorstand ausdrücklich unterstützt werden. Die Grundrente sollen Geringverdiener erhalten können, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben - ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Union fordert. Durch die Grundrente könnten rund vier Millionen Bezieher kleiner Einkommen zusätzliche Rentenzahlungen von bis zu 447 Euro monatlich erhalten. Finanzieren will die SPD dies aus Steuermitteln.