Bund der Steuerzahler 100 neue Fälle von Steuerverschwendung
Unnötige Fehlentscheidungen beim Haushalt, Fehlplanungen bei Bauprojekten und kostspielige Bürokratie: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor.
6.000 Euro für einen Lärmaktionsplan in einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, in der niemand von Lärm betroffen ist, 500.000 Euro für die Begradigung einer Straße in Sachsen-Anhalt, die nach Bauarbeiten nicht gerade wurde, und vier Millionen Euro für eine unbrauchbare Solarfähre in Schleswig-Holstein. Das alljährliche Schwarzbuch zur Verschwendung öffentlicher Gelder des Steuerzahlerbunds ist da - mit 100 neuen skurrilen Fällen, in der ihrer Ansicht nach Euros unnötig geflossen sind.
Pferdezucht und Partys
In vielen Fällen geht es um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Ausgaben und teure Fehlentscheidungen in der Bürokratie in Bund, Ländern sowie Kommunen. Als kostspieliges Beispiel: Ein Dorf in Schleswig hat eine Solarfähre gebaut - sie nützte aber nichts, da sie bei Wind nicht sicher anlegen kann. Die Kosten? Vier Millionen Euro plus Rückkauf der alten Fähre für ein Vielfaches des Verkaufspreises, heißt es nach den Angaben des Lobbyverbands.
Auch die Deutsche Bahn (DB) bleibt von der Kritik des Vereins nicht verschont: Konkret ging es um Ausgaben für zwei Feierlichkeiten zum Start ihrer neuen Infrastruktur-Tochter InfraGo, bei der die DB 1,7 Millionen Euro ausgab.
Ein "verzichtberer Luxus auf Kosten der Steuerzahler" ist laut Steuerzahlerbund das Landesgestüt für Pferdezucht und Reitsport in Mecklenburg-Vorpommern. Allein für die Jahre 2020 bis 2025 seien 16,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für Zuschüsse, Investionskosten oder sonstige Mittel für das Gestüt Redefin veranschlagt worden.
Zu viele Geld für Bürokratie
Vor allem die Bürokratie sei ein großes Problem: "Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden", heißt es in dem 52. Schwarzbuch. "Wir müssen immer wieder feststellen, dass oft gesunder Menschenverstand durch bürokratische Regeln ersetzt wird", bemängelte der Vereinspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation des Buches.
Er nannte dafür einen Fall aus der Kleinstadt Biedenkopf in Hessen: "Dort wird ein Sprungturm in einem Freibad nach 30 Jahren abgerissen, nach 30 Jahren, weil das Becken da drunter fünf Zentimeter zu flach ist." Der Lobbyverband merkte an, dass jahrzehntelang kein Unfall passiert sei und das für solche Fälle eine minimale Normabweichung gerechtfertigt wäre.
Klare Botschaft an die Politik
Holznagel forderte die Politik zum Bürokratieabbau auf: "Haben Sie mehr Mut, Unsinniges zu streichen, Strukturen zu verändern oder zu überdenken." Er verlangte die Einführung einer "gesetzlichen Bürokratiebremse".
Außerdem solle die Verwaltung systematisch digitalisiert werden und Verwaltungsprozesse transparenter werden. "Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken", erklärte Holznagel.