NATO-Generalsekretär Stoltenberg "Verstehe Selenskyjs Frustration"
Verständnis für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj - aber kein NATO-Engagement, das über Waffen und Finanzhilfen hinausgeht: Generalsekretär Stoltenberg hat in den tagesthemen betont, dass der Konflikt nicht weiter eskalieren dürfe.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine abermals die Unterstützung des Bündnisses zugesichert - und zugleich vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt: "Wir haben unsere militärische und finanzielle Unterstützung aufgestockt - Deutschland spielt in diesen Anstrengungen eine Schlüsselrolle", sagte er in den tagesthemen. Auch durch die "nie dagewesenen Sanktionen" solle Russland für den Krieg einen "hohen Preis" zahlen.
Er unterstrich, dass die Alliierten der NATO die ukrainischen Truppen seit der illegalen Annexion der Krim 2014 durch Russland trainiert hätten, "und all das hat gegen diese Invasion durch die russischen Truppen geholfen".
"Ich verstehe die Frustration des Präsidenten Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung, denn sie sind Opfer eines brutalen, sinnlosen Krieges mit einer Invasion durch Präsident Putins Truppen", fügte Stoltenberg hinzu.
Kein Eingreifen der NATO in den Krieg
Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, "dass dieser Konflikt nicht außer Kontrolle gerät und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliert" - ein Eingreifen der NATO in den Krieg schloss er damit erneut aus.
Der NATO-Generalsekretär hob zudem die erhöhten Truppenkontingente an der Ostflanke der NATO als Abschreckung hervor: "Das ist ein ganz klares Signal an Moskau, dass ein Angriff auf einen Alliierten eine Reaktion der gesamten Allianz - alle für einen - auslöst. Damit wollen wir einen weiteren Konflikt vermeiden."
Ähnlich hatte er sich zuvor nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. "Putin setzt allein auf Gewalt", kritisierte Scholz. Der russische Präsident löse entsetzliches Leid in der Ukraine aus.
"Wir stehen an der Seite der Ukraine"
Beide sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Wir stehen an der Seite der Ukraine", betonte Scholz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Vormittag "mit eindrucksvollen Worten" im Bundestag die schwierige Lage beschrieben. "Das Schicksal der Menschen in der Ukraine berührt uns zutiefst." Scholz kündigte für Deutschland weitere Hilfe "durch finanzielle Mittel, durch humanitäre Hilfe, aber eben auch durch die Lieferung von Militärgütern" an.
Mit Blick auf die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Allianz habe Scholz "politischen Mut" mit der Ankündigung bewiesen, ab diesem Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Stoltenberg. Auch der geplante Kauf neuer Kampfflugzeuge sei ein wichtiger Schritt.
Scholz bezeichnete die Schaffung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr als "Zeichen unseres Willens und unserer Entschlossenheit, auf die veränderte Lage zu reagieren".
