Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Friedrich Merz

Schwarz-rote Sicherheitspolitik Was wird aus dem Nationalen Sicherheitsrat?

Kanzler Merz will die deutsche Sicherheitspolitik neu aufstellen. Dreh- und Angelpunkt soll ein Nationaler Sicherheitsrat sein. Doch mit der Schaffung eines neuen Gremiums allein ist es nicht getan. Von Christina Nagel. mehr

Eine junge Frau raucht mit einer E-Shisha und ist dabei als Silhouette zu sehen.

E-Zigaretten und Vapes Warken fordert mehr Nichtraucherschutz

Experten kritisieren, dass in Deutschland vergleichsweise zu wenig für den Nichtraucherschutz getan wird. Die neue Gesundheitsministerin Warken sieht die Länder in der Verantwortung, den Konsum von E-Zigaretten einzuschränken. mehr

Alexander Dobrindt

Besuch in Tschechien Dobrindt verteidigt verschärfte Grenzkontrollen

Seit gut drei Wochen sind mehr Polizisten für Grenzkontrollen im Einsatz. Bei seinem Besuch in Prag verteidigt Innenminister Dobrindt die Maßnahme nun. Die Gewerkschaft der Polizei sieht aber die Belastungsgrenze erreicht. mehr

Neue Bundesregierung
Jens Südekum

Wie Amtsvorgänger Lindner Klingbeil holt Südekum als Berater

Er war einer der Vordenker des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondertopfs - nun berät Jens Südekum Finanzminister Klingbeil. Der Ökonom will mehr Industriepolitik und eine Reform der Schuldenbremse. mehr

Klingbeil, Söder und Merz
hintergrund

"Sofortprogramm" Welche Prioritäten die Regierung setzen will

Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen nun "prioritär" umgesetzt werden. Ein Überblick. mehr

Hendrik Streeck

Neue Personalien Bundesregierung ernennt Bundesbeauftragte

Der Patientenbeauftragte bleibt, der für Antiziganismus nicht: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Beauftragten ernannt und 25 Stellen gestrichen. Der Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
AfD Berlin Logo, aufgenommen am 23.02.2025 in der AfD Geschäftsstelle in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Michael Probst)

Vermieterin zieht vor Gericht Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Vermieterin hat eine entsprechende Räumungsklage vor Gericht eingereicht. Auslöser ist eine Party nach der Bundestagswahl im Februar. mehr

Lars Klingbeil

SPD-Parteichef Klingbeil offen für AfD-Verbot

Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung. mehr

AfD-Anhänger halten Deutschlandfähnchen und Pappherzen mit der Aufschrift "Kanzlerin der Herzen" und "Alice für Deutschland!" bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei
faq

Gutachten des Verfassungsschutzes Reicht das für ein AfD-Verbot?

Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

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Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Stolpersteine

Erinnerungskultur Der "Stolperstein-Effekt"

Sie sollen an Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Doch zuletzt wurden etwa in Kaiserslautern Stolpersteine beschädigt oder gestohlen. Die Gesellschaft reagiert darauf schockiert, aber auch kreativ. Von Juri Sonnenholzner. mehr

Der Koalitionsausschuss bei einer Pressekonferenz.

Neue Bundesregierung Koalition will Wirtschaft mit "Sofortprogramm" stärken

Der erste Koalitionsausschuss von Union und SPD hat ein "Sofortprogramm" beschlossen, das vor allem der Wirtschaft helfen soll. Es gehe "nun Schlag auf Schlag", versprach Kanzler Merz. Doch konkrete Daten wurden kaum genannt. mehr

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Marion Ackermann (Archiv)

200 Jahre Berliner Museumsinsel Neue Chefin für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Die Museumsinsel ist eine der wichtigsten Sehenswürdigkeiten Berlins, sie gehört der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Zum 200. Geburtstag übernimmt Marion Ackermann die Leitung. Mit ihr wird ein neuer Stil einziehen. Von T. Fitzel. mehr

Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Bundesanwaltschaft Anklage gegen drei mutmaßliche Spione Russlands

Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei Männer Anklage erhoben. Sie sollen in Deutschland für Russland spioniert haben. Es besteht der Verdacht, dass sie einen Ukrainer ausspähen und möglicherweise töten wollten. mehr

Ein Zug prallt im Landkreis Passau mit einem Lastwagen zusammen

Verletzte bei Unfall in Bayern Zug prallt mit Lastwagen zusammen

Im Landkreis Passau ist ein Zug an einem unbeschrankten Bahnübergang mit einem Lkw kollidiert. Mehrere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. br

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz

Selenskyj zu Besuch in Berlin Merz sichert Ukraine umfassenden Beistand zu

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin ist auch über Waffenlieferungen diskutiert worden. Während die Ukraine weiter auf "Taurus"-Marschflugkörper hofft, kündigte Kanzler Merz eine andere Form der Hilfe an. mehr

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Eine Familie geht durch eine Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt am Main.

Kabinettsbeschlüsse Migrationspolitik soll verschärft werden

Das neue Kabinett hat eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht und Personalien beschlossen. Im Fokus: die Migrationspolitik. Der Familiennachzug soll begrenzt und die besonders schnelle Einbürgerung gestoppt werden. mehr

Multimedia-Inhalte zum Thema
Wappen der Polizei aus Rheinland-Pfalz an einer Uniform
exklusiv

Rheinland-Pfalz Syrer wegen Verdachts auf Staatsfolter festgenommen

Fahad A. soll im syrischen Al-Khatib-Gefängnis gearbeitet und an grausamer Folter beteiligt gewesen sein. Seine Festnahme zählt zu den wenigen, die es bisher in Deutschland wegen des Vorwurfs der syrischen Staatsfolter gab. Von Philip Raillon. mehr

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Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr.

Vorgaben für die Ukraine SPD kritisiert Waffen-Wende von Merz

Für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt es laut Kanzler Merz keine Beschränkung der Reichweite mehr. Der Koalitionspartner SPD fühlt sich überrumpelt. Merz hingegen spricht von einer alten Entscheidung. mehr

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Issa al H.

Gerichtsverfahren in Düsseldorf Angeklagter im Solingen-Prozess gesteht Messerangriff

Drei Menschen hatte ein Messerangreifer bei einem Stadtfest in Solingen im vergangenen Jahr getötet: Zum Prozessbeginn in Düsseldorf hat der mutmaßliche Islamist Issa Al H. nun die Tat gestanden. mehr

eine rote Ampel leuchtet vor einem CDU-Plakat mit Friedrich Merz darauf

Länder-Kritik an Steuerversprechen "Wer bestellt, muss auch bezahlen"

Eine höhere Pendlerpauschale, weniger Mehrwertsteuer in der Gastronomie: In den schwarz-roten Koalitionsvertrag haben es viele Versprechen geschafft, die auch für die Bundesländer teuer werden. Deren Kritik wird immer lauter. mehr

Zerstörte Scheiben des Wahlkreisbüros von Robert Habeck.

Neue Dunkelfeldstudie Drei von fünf Politikern erleben Gewalt

Mehr als 60 Prozent der deutschen Politiker haben schon mindestens einmal Gewalt erfahren, zeigt eine Studie. Demnach ändern schon jetzt rund 20 Prozent deshalb ihr Verhalten. Von Katrin Kampling. mehr

Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. (Archivbild: 22.10.2012)

Pläne des Bundeskabinetts Kirchen lehnen Stopp des Familiennachzugs ab

Morgen soll das Bundeskabinett den Stopp des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre beschließen. Die Kirchen in Deutschland appellieren, den Plan nicht umzusetzen. Sie halten das Vorhaben für "ethisch fragwürdig". mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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