Mögliche Milliardenverschwendung FDP fordert Untersuchung zu PCR-Tests
Nach dem Bericht über eine mögliche Milliardenverschwendung bei der Finanzierung von PCR-Tests in der Pandemie hat die FDP einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung gefordert. Die Union hingegen verteidigte die Finanzierung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will eine mögliche Verschwendung von Milliardensummen bei der Finanzierung von PCR-Tests in der Corona-Pandemie im Bundestag aufarbeiten lassen. "Neben den Masken-Deals von Politikern von CDU und CSU stellen die viel zu hohen PCR-Preise nun offenbar einen weiteren rechtlichen Tiefpunkt in der Pandemiepolitik dar, für die die Union Verantwortung zu übernehmen hat", sagte er.
"Diese neuerlichen Enthüllungen können nicht ohne Konsequenzen bleiben - die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung", so Djir-Sarai.
Er forderte, der Bundestag solle einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um "diesen mehr als fragwürdigen Vorfällen auf den Grund zu gehen". Auch wenn die Pandemie vorbei sei, dürfe die Aufarbeitung von Verfehlungen der damaligen Verantwortlichen auf keinen Fall unter den Tisch fallen.
Sorge: "Es ging darum, schnell und viel zu testen"
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, verteidigte unterdessen die Finanzierung der Tests. "Es ist halt immer leicht, im Nachhinein zu sagen, was man vorher hätte besser machen können", sagte er im Deutschlandfunk.
Zu Beginn der Pandemie habe man noch nicht viel über das Virus gewusst. Es sei darum gegangen, schnell und viel zu testen, Testkapazitäten zu schaffen und Akteure zu animieren, diese Tests anzubieten und durchzuführen. "Dass man da sicherlich auch anders oder günstiger hätte vergüten können - im Nachgang zeigt sich das jetzt", sagte Sorge.
Einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge haben Staat und Krankenkassen bisher mehr als sechs Milliarden Euro für PCR-Tests ausgegeben. Die Recherchen legen nahe, dass zum Beginn der Pandemie für die Labore zu hohe Erstattungspreise für die Tests ausgehandelt wurden, etwa weil Materialkosten dafür zu hoch veranschlagt wurden. Tatsächliche Marktpreise habe "allem Anschein nach" das damals von CDU-Politiker Jens Spahn geführte Gesundheitsministerium nicht ermittelt.
Krankenkassen drängten auf niedrigere Preise
Die Krankenkassen hatten dem Bericht zufolge damals auf niedrigere Preise gedrängt und Zweifel an "erstaunlich hohen weiteren Kosten" - etwa den Personalkosten - geäußert. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sagte, die Preisvorstellungen der Labormediziner für die Tests seien "von Anfang an massiv überhöht" gewesen und hätten auch nach Verhandlungen mit den Kassen nicht ausreichend abgesenkt werden können.
Auch im vergangenen Jahr erhielten die Labore laut der Recherche noch "großzügige Vergütungen" von 35 bis knapp 44 Euro pro Test. Und noch heute gebe es für jeden PCR-Test zwischen 27 und 32 Euro. Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD sagte WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung": "Mir erschienen die Testkosten zu hoch. Ich habe sie dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Trotzdem kommen die Anbieter mit dem Geld aus. Daher können die Kosten also nicht höher sein als das, was jetzt bezahlt wird."
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Preispolitik: Die Gesundheitsbranche verstehe es, knallhart ihre Interessen auf Kosten der Steuerzahler, Versicherten und Patienten durchzusetzen, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Es wird Zeit, dass sich die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums endlich zum Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger macht."
