Vorschlag von Anton Hofreiter Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium?
Die Ukraine gerät zunehmend unter Druck. Nun schlägt Grünen-Politiker Hofreiter vor, Kiew zu erlauben, westliche Waffen für Angriffe auf Russland zu nutzen. Und der CDU-Politiker Kiesewetter fordert, eine Haushaltsnotlage zu erklären.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es gehe um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung.
"Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter.
Hofreiter sieht Völkerrecht auf seiner Seite
Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren, betonte der Grünen-Politiker. Die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, seit kurzem auch mit Gleitbomben. Diese würden von Kampfjets über russischem Territorium abgeschossen und bräuchten nur 40 Sekunden bis zum Einschlag, erläuterte er.
Auch die USA diskutieren, ob sie der Ukraine eine Erlaubnis für Angriffe aus russischem Gebiet erteilen sollen. Die New York Times hatte zuletzt berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine entsprechende Schläge mit US-Waffen zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen, hieß es.
Hofreiter und Kiesewetter für mehr Unterstützung
Neben der Freigabe der Waffen für Angriffe auf russischem Territorium sei zudem eine Ausweitung der Ukraine-Hilfen nötig, sagte Hofreiter. Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron morgen sagte der Grünen Politiker, dass Deutschland das Geld und die Ressourcen habe, um die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte, die Ukraine weiter zu unterstützen. Um die Hilfen finanzieren zu können, forderte er im Spiegel die Bundesregierung auf, eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter.
Es sei für ihn unerklärlich, warum die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft wurde, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. Der Krieg sollte "als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren", so der CDU-Politiker.
Kritik von der FDP
FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer widersprach Kiesewetter. "Im nächsten Jahr erwarten wir knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist also mehr als genug Geld für Verteidigung da. Statt die Steuerzahler durch Schulden zu belasten, müssen wir die Staatsausgaben ehrlich priorisieren."
Meyer forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären. Der Haushaltsexperte sagte: "Merz muss nun erklären, was in der CDU gilt: Die Position der Ministerpräsidenten und von Kiesewetter, die die Schuldenbremse schleifen und irgendwelche Notlagen fingieren wollen, oder das klare Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin, das Herr Merz in Sonntagsreden erklärt."
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es unter Berufung auf die Darstellung in Nachrichtenagenturen, Kiesewetter fordere ein Aussetzen der Schuldenbremse. Konkret hatte er aber gefordert, eine Haushaltsnotlage zu erklären. Wir haben das entsprechend angepasst.
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