Pläne der Bundesländer Ungeimpfte ohne Verdienstausfall-Ersatz
In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Ersatzleistungen für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. Die Allgemeinheit müsse nicht für den ausfallenden Verdienst aufkommen.
Wer in Rheinland-Pfalz nicht gegen Corona geimpft ist und eine behördliche Anweisung zur Quarantäne erhält, hat ab Oktober keinen Anspruch mehr darauf, dass der Staat seinen Verdienstausfall ersetzt. Zur Begründung teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit, dass ab dem 1. Oktober grundsätzlich davon auszugehen sei, "dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben".
Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmer laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung. Dies sei aber nach dem Infektionsschutzgesetz nicht mehr gegeben, wenn durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können, erklärte die Sprecherin.
In Baden-Württemberg ist diese Maßnahme für Ungeimpfte schon für den Zeitraum ab dem 15. September beschlossen. "Wir gehen davon aus, dass bis zum 15. September jede und jeder in Baden-Württemberg die Möglichkeit für eine Impfung hatte", sagte der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl. Wer das Impfangebot dennoch freiwillig verstreichen lässt, muss damit rechnen, für den quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall später keine Entschädigung mehr zu erhalten.
Konsequenzen für Entscheidung gegen das Impfen tragen
Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sprach sich gegen eine weitere Zahlung aus. "Damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen - wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen - dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen".
Er werde eine entsprechende rechtliche Möglichkeiten in den kommenden Tagen prüfen und darüber entscheiden.
"Kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss"
Auch mehrere andere Länder planen ähnliche Schritte, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte der Zeitung, wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es "nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss".
Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen in diese Richtung. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Berens sagte der "SZ", ihr Ressort werde eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober prüfen, schließlich habe bis dahin "wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten".
Berlin und Hamburg wollen weiterzahlen
Nur in Berlin und Hamburg haben die Landesregierungen dem Bericht zufolge aber offenbar keine Absichten, die Zahlungen für Ungeimpfte zu streichen.