Pannenserie beim Verfassungsschutz Stumpfe Routine, Inkompetenz und Ignoranz

Angesichts der Pannenserie beim Verfassungsschutz wächst der Verdacht, dass die Sicherheitsbehörden Informationen vertuschen. Professor Gusy glaubt nicht an bewusste Täuschung. Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de.

tagesschau.de: Pannen über Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Gruppe. Werden beim Verfassungsschutz bewusst Informationen zurückgehalten und Akten geschreddert, um eine Aufklärung der Missstände zu verhindern?

Christoph Gusy: Man könnte den Eindruck gewinnen. Ich gehe aber nicht davon aus - im Gegenteil: Es spricht vieles dafür, dass in den Ämtern in äußerst stumpfer und stupider Amtsroutine gehandelt wurde. Nehmen Sie zum Beispiel die Akten-Vernichtung beim Bundesverfassungsschutz: Es gibt Vorschriften, wonach Akten auf ihren Fristablauf überprüft werden müssen - aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Man hat festgestellt, dass die Frist für die betreffenden Akten abgelaufen war und sie geschreddert. Man hat aber nicht bemerkt, dass die Akten dringend benötigt werden für die Überprüfung der Ermittlungen. Man hat also Dienst nach Vorschrift gemacht und die Brisanz der Lage schlicht nicht erkannt.

tagesschau.de: Gerade diese Akten waren aber zwei Tage zuvor angefordert worden, weil der Verdacht besteht, dass es direkte Kontakte zwischen Verfassungsschutz und dem Zwickauer Trio gab. Wirklich nur ein dummer Zufall?

Gusy: Man hat die Akten vernichtet und dann - auch ganz nach Vorschrift - in die Vernichtungslisten das Originaldatum eingetragen. Dadurch kennen wir den Vorgang ja überhaupt. Eine bewusste Vertuschung oder Täuschung hätte wohl anders ausgesehen. Es handelt sich also hier mit großer Wahrscheinlichkeit um die sture Amtsroutine, welche nicht nach links und nicht nach rechts schaut und nicht mitdenkt.

tagesschau.de: Das ist nicht einem Sachbearbeiter, sondern einem Referatsleiter passiert. Denken Abteilungs- und Referatsleiter im Verfassungsschutz nicht ausreichend mit? Fehlt es an Kompetenz?

Gusy: In diesem Fall fehlte es sicherlich an Kompetenz. Der Referatsleiter hätte sehen müssen, dass es sich um hochbrisante Akten handelt. Dies ist aber kein Einzelfall. Im gesamten Verfassungsschutz wird sehr viel nach Vorschriften und Routine gehandelt, und das zieht sich hinein bis in Führungspositionen. Ohnehin handelt es sich hier ja nicht um besonders karriereträchtige Jobs.

"Was geheim ermittelt wurde, soll geheim bleiben"

tagesschau.de: Was ist aus Ihrer Sicht schlimmer: stupides Abarbeiten oder bewusstes Vertuschen?

Gusy: Es ist beides schlimm. Verfassungsschutz-Arbeit ist eine sehr sensible Tätigkeit, die ein extrem hohes Fingerspitzengefühl verlangt für Informationen und Situationen. Stupidität und bewusstes Täuschen - beides schadet dem Amt sehr.

tagesschau.de: Es gibt ja eine ganze Pannenserie in den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Wie erklären Sie sich die Häufigkeit der Pannen?

Gusy: Es geht um viel mehr als das individuelle Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter. Es handelt sich um strukturelle und rechtliche Defizite, die auf den Prüfstand müssen. Insbesondere geht es um die Frage, wie man mit  Informationen in einer Behörde umgeht. Wenn jeder Mitarbeiter glaubt, die Information gehöre ihm ganz allein und kein anderer solle sie bekommen, dann sind Pannen und Missstände programmiert. Dies ist ein typisches Problem von Geheimdiensten. Was geheim ermittelt wurde, soll geheim bleiben. Deshalb gibt man Informationen so ungern weiter. Besonders drastisch ist das Problem dort, wo es sich um sogenannte Schnittstellen handelt - also den Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden auf Landes- und Bundesebene, die ja alle bei solchen Ermittlungen gut zusammenarbeiten müssen. Wir brauchen deshalb in den Ämtern dringend eine neue Kultur des Umgangs mit Informationen. Die Vorschriften zum Beispiel zum Informationsaustausch sind zu unbestimmt - im Klartext: Es gibt zu viele Gummiparagraphen. Das gibt den Behörden zu viel Freiraum.

"Mentalität Schlapphut: Meine Information gehört mir"

tagesschau.de: Gibt es also eine Mentalität der Schlapphüte, die zur Pannenserie bei den Ermittlungen zum Zwickauer Trio führte?

Gusy: Die Mentalität Schlapphut lautet: "Meine Information gehört mir. Ich gebe sie nur dann weiter, wenn es jemand unter Hinweis auf juristische Paragraphen von mir verlangt." So kommt der Informationsaustausch nicht in Gang. Die Folgen legt der sogenannte Schäfer-Bericht zu den Ermittlungspannen offen: Die Thüringer Verfassungsschützer wussten, dass das Zwickauer Trio unter Geldnot litt, nicht aber, dass in Sachsen, wo das Trio untergetaucht war, Banküberfälle getätigt wurden. Die Sachsen wiederum wussten nichts von den Geldsorgen, die man in Thüringen ermittelt hatte. Eine wichtige Schnittstelle funktionierte nicht.

tagesschau.de: Fehlt es den Verfassungsschützern an demokratischem Selbstverständnis?

Gusy: Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass Demokratie Transparenz braucht - den Austausch von Informationen und die Rechtfertigung und Kontrolle der eigenen Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit. Weil  eben alles als so geheim eingestuft wird, schotten sich die Verfassungsschutzämter ab: gegenüber anderen Behörden, gegenüber Gerichten, den Ministerien und auch dem Parlament. Diese Institutionen werden als störend empfunden. Und das wiederum weckt in der Öffentlichkeit Misstrauen - ein Teufelskreis.

tagesschau.de: Muss der Verfassungsschutz besser durch Regierung und Parlament kontrolliert werden?  

Gusy: Es gilt das Prinzip: Was die Regierung nicht weiß, macht das Parlament nicht heiß. Denn das Parlament fordert die Akten ja beim Innenminister an und kann den Verfassungsschutz nicht direkt kontrollieren. Das heißt, zuerst muss die Kontrolle und Transparenz innerhalb der Behörde besser werden. Wenn der Chef der Behörde nicht alle wichtigen Informationen erhält, kann er sie nicht weitergeben. Dann erhält sie die Regierung nicht - und das Parlament schon gar nicht.

tagesschau.de: Brauchen wir angesichts der Pannen und Skandale den Verfassungsschutz überhaupt noch? Wäre es nicht besser, ihn abzuschaffen?

Gusy: Der Verfassungsschutz überprüft insbesondere extremistische religiöse und politische Strömungen. Wenn wir uns den Verfassungsschutz wegdenken, müsste diese Aufgaben die Polizei übernehmen. Wir haben aber in Deutschland das sogenannte Trennungsgebot: Die Polizei darf nur begangene oder drohende Straftaten aufklären. Legale Handlungen in einem extremistischen Kontext müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Wir sollten uns gut überlegen, ob wir das Trennungsgebot aufheben und damit der Polizei mehr Machtbefugnisse geben. Ich glaube, wir sollten am Verfassungsschutz festhalten, aber seine überflüssige Aufgabenfülle begrenzen auf zentrale Kernbereiche.

tagesschau.de: Welche Aufgaben sind denn überflüssig?

Gusy: Zum Beispiel die Überwachung von gewählten im Bundestag vertretenen Parteien und deren Führungsfiguren – und zwar indem sie das lesen, man mag es kaum glauben, was über sie in der Zeitung steht. So ist es ja im Fall des Linken-Politikers Bodo Ramelow geschehen. Dafür brauchen wir keinen Verfassungsschutz, sondern aufmerksame Zeitungsleser. Der Verfassungsschutz soll sich um extremistische Strömungen kümmern.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.