Interview mit Ministerin von der Leyen "Es gibt in der Ukraine schon zu viele Waffen"

Der Ukraine-Konflikt steht auch auf der Sicherheitskonferenz in München im Mittelpunkt: Waffenlieferungen lösten die Krise nicht, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im tagesschau.de-Interview. Sie setzt weiter auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

tagesschau.de: Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Wie beurteilen Sie mögliche Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew?

Von der Leyen: Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir haben in dieser Region schon zu viele Waffen. Die Bevölkerung leidet fürchterlich und wir alle wissen, dass die Separatisten potenziell einen unbegrenzten Nachschub haben. Deshalb muss man sich vor Waffenlieferungen sehr genau die Frage stellen, gibt es überhaupt die Chance, mit einer Waffenlieferung diesen Konflikt zu beenden, und ist danach die Situation für die Bevölkerung besser? Ich glaube es in diesem Falle nicht.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die diplomatisch-politische Lösung gefunden werden muss. Wir können auch konsequent Druck ausüben über ökonomische Sanktionen, die massiven Schaden inzwischen in Russland auch anrichten. Wir sollten nicht auf das Niveau heruntergehen, das Russland in der Ukraine nutzt - die militärischen Mittel. Wir sollten unsere eigenen Mittel einsetzen, die wirksam sind.

tagesschau.de: Gilt denn das Abkommen von Minsk als Weg zum Frieden überhaupt noch?

Von der Leyen: Natürlich gilt Minsk noch, denn es ist eine sehr sehr gute Basis, von der aus man dann weiter verhandeln kann. Denn in Minsk haben immerhin alle unterschrieben, auch Russland. Und insofern haben alle schon einmal ihre Konflikte zumindest in ein Dokument zusammenpacken können, sodass man eine potenzielle Lösung hat. Insofern ist Minsk als Ausgangspunkt der richtige.

tagesschau.de: Wie zuversichtlich sind Sie, dass an diesem Wochenende Fortschritte in der Ukraine-Krise erzielt werden können?

Von der Leyen: Es ist richtig, alles zu versuchen, um in dieser schrecklichen Eskalation eine Deeskalation zu erreichen. Aber wir alle wissen auch, dass die Erwartungen nicht zu hoch sein sollten. Und, dass es vieler Schritte bedarf, um zu einer Lösung zu kommen. Aber jeder Schritt, der in Richtung einer potenziellen Lösung gegangen wird, die der Bevölkerung vor allem auch Frieden bringt, ist ein guter und richtiger Schritt.

tagesschau.de: Was könnte man denn tun, um Russland zu konstruktiver Mitarbeit zu bewegen? Was kann man Moskau anbieten?

Von der Leyen: Ich glaube, entscheidend ist, dass die Ukraine und Russland an einem Tisch sitzen. Das sind die beiden, die miteinander die Dinge klären müssen. Die Ukraine hat das Recht selber auch die Verhandlungen zu führen, damit sie klärt, was für sie in dem Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und Integrität auf der einen Seite und Autonomiebestrebungen innerhalb der Ukraine auf der anderen Seite die richtige Lösung ist.

Das Interview führte Christian Thiels, tagesschau.de