Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Inland

Bundesamt für Verfassungsschutz
eilmeldung

"Gesichert rechtsextremistisch" Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen. mehr

Ein Mitarbeiter des DRK-Suchdienstes sucht in der Zentralen Namenskartei in Hamburg. (Archiv)

Vermisstensuche nach Kriegsende "Wir haben geweint vor Freude"

Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes hilft Angehörigen auch 80 Jahre nach Kriegsende bei der Schicksalsklärung vermisster Menschen. Wie fühlt es sich an, wenn es nach Jahrzehnten endlich Gewissheit gibt? Von Fabian Siegel. mehr

Blick in den Bundestag während einer Gedenkstunde am 8.5.2025

80 Jahre nach Weltkriegsende Jetzt live - Gedenkstunde im Bundestag

Der Bundestag erinnert in einer Gedenkstunde an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren. Verfolgen Sie das Geschehen im Livestream. ardmediathek

Neue Bundesregierung
Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Jens Spahn und Heidi Reichinnek

Kooperation vor Kanzlerwahl Ändert die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei?

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab - doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die Diskussion ist damit neu entfacht, Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen. mehr

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Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch

Presseschau Wie das Ausland auf die Kanzlerwahl schaut

"Merz beschädigt", "verantwortungsloses Spiel mit der Stabilität der deutschen Demokratie": Auch das Ausland schaut mit Interesse auf die dramatische Kanzlerwahl. Einige Kommentare im Überblick. mehr

Die Minister der neuen Regierung bei ihrer ersten Kabinettssitzung

Erste Beschlüsse im Kabinett Bundesregierung hat mit der Arbeit begonnen

Heute reist der neue Bundeskanzler nach Frankreich und Polen - nach einer mutmaßlich kurzen Nacht. Denn die konstituierende Sitzung seines Kabinetts dauerte bis zum späten Abend. Klar wurde: Das Digitalministerium wird viel zu sagen haben. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

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Szmbolbild: AfD ist gesichert rechtsextremistisch. (Quelle: dpa/Sven Simon)

Verfassungsschutz Auch AfD in Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller. mehr

Leuchtende Buchstaben "AfD" stehen vor Häusern.
hintergrund

Rechtsextremismus-Einstufung Was die Klage der AfD bedeutet 

Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch stoppen. Verschiedene Szenarien sind nun möglich. Von Kolja Schwartz. mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz
Kontext

Nach Hochstufung Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz greift die Partei die Behörde scharf an. Experten erklären, warum ihre Argumente nicht greifen. Von Christian Saathoff. mehr

Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Zurückweisung von Schutzsuchenden Welchen Spielraum Dobrindts Weisung lässt

Ein "faktisches Einreiseverbot" - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül. Von C. Kornmeier. mehr

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Friedrich Merz

Nach gescheiterter Kanzlerwahl Merz will noch heute erneut antreten

CDU-Chef Merz will sich noch heute erneut zur Wahl stellen, um Kanzler zu werden - darauf verständigten sich Union und SPD mit Grünen und Linken. Im ersten Wahlgang hatte Merz überraschend die nötige Mehrheit im Bundestag verfehlt. mehr

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Polizisten bei einer Durchsuchung

Razzia in Nordrhein-Westfalen Polizei findet mehr als 6.000 Cannabis-Pflanzen

Bei einer groß angelegten Razzia hat die Polizei in NRW mehrere Cannabis-Großplantagen entdeckt. Sieben Verdächtige wurden festgenommen. Innenminister Reul sprach von einem schweren Schlag gegen die illegale Drogenszene. wdr

Alterspräsident Willy Brandt eröffnet 1983 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages
hintergrund

Kanzlerwahlen seit 1949 24-mal sofort ein Ja - bei Merz nicht

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Sehr knapp war es aber auch früher schon einige Male. Ein Rückblick auf die Wahlgänge seit 1949. mehr

CDU-Chef Merz im Bundestag
faq

Gescheiterter Wahlgang Was bedeutet die Nichtwahl von Merz?

Friedrich Merz hat bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nun soll es einen zweiten Wahlgang geben. Was passiert bei einem erneuten Scheitern? Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr

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Matthias Miersch

Designierter Fraktionschef Miersch will nicht SPD-Generalsekretär bleiben

Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert war er kommissarisch SPD-Generalsekretär geworden. Jetzt will Matthias Miersch den Posten offenbar aufgeben - Grund: Er soll SPD-Fraktionschef werden. mehr

Jens Spahn, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt im Bundestag

Merz im ersten Wahlgang gescheitert "14 Tage ist jetzt eine wichtige Frist"

Der erste Anlauf von Merz aufs Kanzleramt ist gescheitert. Was das Grundgesetz nun vorsieht und vor welcher Herausforderung Merz nun steht, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr

Unionsfraktionschef Jens Spahn neben CDU-Parteichef Friedrich Merz

Neuer Unionsfraktionschef Kann Spahn auch loyal?

Betont zurückhaltend präsentiert sich Jens Spahn nach seiner Wahl als Unionsfraktionsvorsitzender. Als loyaler Brückenbauer. Doch Fraktionschef könnte für den ambitionierten CDU-Politiker nur eine Zwischenetappe sein. Von Tina Handel. mehr

Markus Söder, Jens Spahn, Friedrich Merz

CDU/CSU Spahn ist neuer Unionsfraktionschef

Einen Platz am künftigen Kabinettstisch hat er nicht. Dafür ist der frühere Gesundheitsminister Spahn nun zum neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden - mit sehr großer Mehrheit. mehr

Ein Polizist steht in einem Gebäude auf dem Münchner Flughafen.

Nach Rückkehr aus Syrien Mutmaßliche IS-Anhängerin in München festgenommen

Eine mutmaßliche Anhängerin der Terrorgruppe "Islamischer Staat" ist bei ihrer Rückkehr nach Deutschland am Münchner Flughafen festgenommen worden. Es handelt sich offenbar um die erste solche Rückholaktion nach einer längeren Pause. br

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch.

Nach Rechtsextremismus-Einstufung AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz und hat Klage eingereicht. Derweil diskutieren die anderen Parteien über den richtigen Umgang mit der AfD. mehr

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Olaf Scholz

Zapfenstreich für Scholz Beharrlich bis zum Schluss

Nach nur dreieinhalb Jahren verlässt Olaf Scholz das Kanzleramt - und wird heute mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Doch ganz verschwinden wird er nicht. Typisch Scholz halt. Von Ruth Kirchner. mehr

Lars Klingbeil
Porträt

Designierter Finanzminister Klingbeil Die Macht der Zahlen

Lars Klingbeil will das Finanzministerium als neues Machtzentrum neben dem Kanzleramt aufbauen. Doch große Erfahrungen mit Finanzen fehlen ihm - hinzukommt eine äußerst schwierige Kassenlage. Von Nicole Kohnert. mehr

Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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