EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen
Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern.
CSU-Politiker Manfred Weber will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung "Polska Times". "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren."
Mit seiner Haltung weicht Weber von der der Bundesregierung ab.
"Bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission"
Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP an und könnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Amt folgen. Seine ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 weicht von der Bundesregierung ab, die das Projekt unterstützt.
"Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa - das sind 28 Länder", sagte Weber. Wenn man an Europa denke, müsse man an die Unabhängigkeit von russischem Gas denken.
Umstrittenes Projekt
Die Pipeline soll bis Jahresende fertig sein. Befürworter argumentieren, die Leitung sei notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber annähernd gleich bleiben werde. Kritiker betonen dagegen, dass Nord Stream 2 den EU-Binnenmarkt bedrohe. Etliche EU-Länder und auch die USA lehnen das Projekt ab.
Weber beginnt heute den Wahlkampf mit der Vorstellung seines Programms in Athen. Zentrale Punkte sind der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, EU-Bürokratie und Einwegplastik.
In Deutschland ist die Europawahl am 26. Mai. Die Europäische Volkspartei könnte Prognosen zufolge stärkste Kraft im Europaparlament werden. Damit hätte Weber Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.