Ergebnisse des G20-Vorbereitungstreffens Stärkere Kontrollen und verantwortliches Handeln
Im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie für den Weltfinanzgipfel in London geeinigt. Kernpunkt der europäischen Forderungen: Eine umfassende und weltweite Kontrolle der Finanzsysteme.
Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels am 2. April haben sich die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Staaten auf gemeinsame Positionen geeinigt. In der Zusammenfassung der deutschen Gastgeber wurde gefordert, den im November auf dem ersten Weltfinanzgipfel in Washington vereinbarten Aktionsplan "rasch und vollständig" umzusetzen. Auch über den 2. April hinaus müsse der Druck aufrecht erhalten werden.
Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse des Vorbereitungstreffens im Kanzleramt:
Beurteilung der Situation: Die Lage auf den Finanzmärkten wird als "weiterhin angespannt" bezeichnet. Die EU-Spitzen bekennen sich nachdrücklich zur Verpflichtung, wichtigen, systemrelevanten Finanzinstitute weiter beizustehen. Es soll alles getan werden, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privathaushalte aufrechtzuerhalten.
Die Kernforderungen beinhalten:
Stärkere Kontrollen von Finanzinstituten: Alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer müssen "lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden". Dies gelte vor allem für private Anlagegesellschaften einschließlich Hedgefonds. Es wird eine angemessene Aufsicht oder Regulierung gefordert. Rating-Agenturen sollten registriert und beaufsichtigt werden.
Hedgefonds gelten als die risikoreichste Form unter den Fonds. Ihnen steht die gesamte Trickkiste der Finanzmärkte zur Verfügung. Die Fonds sind in der Lage, auch mit fallenden Kursen Geld zu verdienen und setzen auf eine absolute Rendite unabhängig vom Marktumfeld.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.
Protektionismus verhindern: Alle Länder müssten protektionistischen Tendenzen widerstehen und sich für eine weitere Öffnung des Welthandels einsetzen. Ein Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen in den kommenden Monaten habe oberste Priorität, "um die Weltwirtschaft vor Protektionismus zu schützen". Der Gipfel in London sollte dafür ein kraftvolles Signal senden. Konjunkturpakete und Banken-Rettungspläne sollten so umgesetzt werden, "dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden".
"Bad Banks": Für den Umgang mit "faulen Wertpapieren" in Bankbilanzen werden gemeinsame EU-Grundsätze gefordert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll in Hinblick auf die "Bad Banks" als Krisenmanager gestärkt werden. Eine Verdopplung der IWF-Mittel wird unterstützt. Es solle eine Reform der IWF-Kreditinstrumente erwogen werden. Die Bereitschaft der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung "Ausleihungen erheblich auszuweiten", wird begrüßt.
Verantwortliches Handeln: Um Krisen zu vermeiden, soll ein globaler Ordnungsrahmen geschaffen werden. Die EU-Spitzen wollen sich für eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen. Es soll schnellstmöglich auf den Pfad einer nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgekehrt werden.
Kampf gegen "Steueroasen": Die EU-Spitzen dringen auf ein "entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen" sowie unkooperative und intransparente Finanzzentren. Dazu soll ein Sanktionsinstrumentarium erarbeitet werden.
Boni der Banker: Es sollen Grundsätze über Vergütungssysteme geschaffen werden, "um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten". Angemessene Anreizsysteme müssten sich "stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren".
Grundsätzlich soll eine krisenverstärkende Wirkung von Regeln eingedämmt werden. Dabei geht es auch um die strengen Eigenkapitalrichtlinien für Banken (Basel II). Banken sollen in guten Zeiten zusätzliche Puffer aufbauen. Dazu sollen "baldmöglichst" Empfehlungen vorliegen.