Bei Polizei in Berlin Rassistische Chatgruppe aufgedeckt
Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen.
Muslime werden mit Affen verglichen und als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: "Mit 'rechts' hat das nix zu tun." Es sind Auszüge aus dem internen Chat einer Dienstgruppe der Polizei Berlin. Die Chatprotokolle, die Monitor exklusiv vorliegen, geben einen Einblick in mehr als drei Jahre Alltag auf einer Berliner Polizeiwache.
Mehr als 25 Polizisten schrieben sich im Chat Nachrichten. Zwischen Alltäglichem wie Brötchenbestellungen für das gemeinsame Frühstück und Verabredungen zum Sport finden sich regelmäßig rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltphantasien. Vor allem sieben Beamte äußern sich in den Chats immer wieder rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Von den Kollegen erhalten sie dafür oft Zustimmung.
Da wird etwa über einen "Gesinnungstest" für die Aufnahme bei der Polizei gewitzelt: "Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer", lautet eine der imaginären Aufforderungen in der Prüfung. Dazu kommen Bilder über die bekannte rechtsextreme Ideologie des "großen Austauschs", wonach die weiße Bevölkerung Europas gezielt durch Migranten ersetzt werde. "Merkels Gäste" kämen "wie Heuschrecken über Europa", ereifert sich ein Polizist.
Vorgesetzter war über Chat informiert
Der Chat wurde Monitor von Berliner Polizisten zugespielt. Weil sie dienstliche Konsequenzen fürchten, möchten sie anonym bleiben. Im Interview beklagen sie weit verbreiteten Rassismus unter ihren Kollegen. Einer der Polizisten war selbst mehrere Jahre lang in der besagten Chatgruppe.
Auch ein Vorgesetzter sei über die rassistischen Inhalte informiert gewesen, sagt er. Eingeschritten sei er aber nicht. Lediglich in einer Mail wurden die Beamten aufgefordert, darauf zu achten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verschicken. Was in der Gruppe geteilt wurde, habe der Vorgesetzte nicht wissen wollen, sagt der Polizist.
Berlins Innensenator Andreas Geisel wurde von Monitor über den Chat und einige der Inhalte informiert. Ein Interview, bei dem er sich auch ein umfassendes Bild vom Ausmaß der rassistischen Äußerungen im Chat hätte machen können, lehnte er ab. Schriftlich teilte er lediglich mit: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun." Solches Verhalten beschädige "die hervorragende Arbeit tausender Beschäftigter der Polizei Berlin."
Hat die Polizei ein strukturelles Problem?
Regelmäßig verweisen Politiker und Polizeivertreter nach rassistischen Vorfällen in der Polizei auf die gute Arbeit der meisten Polizisten. Diese Reaktion gehe aber am Kern des Problems vorbei, sagt die Autorin und Rassismusexpertin Alice Hasters. Sie sieht ein strukturelles Problem, das angegangen werden müsse.
Autorin und Rassismusexpertin Hasters meint, dass sich Rassisten innerhalb der Polizeistrukturen sicher fühlen können.
"Die Inhalte in dieser Gruppe geben ziemlich deutliche Hinweise darauf, dass sich Menschen, die rassistisch sind, innerhalb der Polizeistrukturen sicher fühlen können", sagt Hasters. Das müsse sich grundlegend ändern. Deshalb reiche es auch nicht, schwarze Schafe zu entfernen und zu denken, damit hätte sich das Problem erledigt.
Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat Auszüge des Chats eingesehen. Die Inhalte stünden "in diametralem Gegensatz" zu den Werten des Grundgesetzes, auf den die Beamten einen Eid geschworen hätten, so Fiedler. Er fürchtet außerdem Auswirkungen rassistischer Einstellungen auf die konkrete Polizeiarbeit.
Polizisten berichten von "Racial Profiling"
Darauf deuten auch die Recherchen von Monitor hin. Im Interview berichten die Berliner Polizisten davon, dass Kollegen bewusst und grundlos People of Color kontrollieren. Ein solches verdachtsunabhängiges "Racial Profiling" ist den Beamten ausdrücklich untersagt. Und im Chat schreiben einige der Polizisten, wenn sich die Polizei unter Migranten Respekt verschaffen wolle, müsse in Deutschland "jeden Tag einer ins Jenseits". Mit Blick auf Linke bei Demonstrationen fordern sie immer wieder den Schusswaffengebrauch und schlagen vor, den "Rechten eine Party zu gönnen". Sie könnten hier "Verbündete" sein.
Rassismus in Chatnachrichten, der sich auch auf die Polizeiarbeit überträgt und eine Struktur, in der kritische Stimmen offenbar kein Gehör finden. Lösungsvorschläge liegen schon lange auf dem Tisch: Transparenz, unabhängige Beschwerdestellen, eine Studie zu rassistischen und rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei.
Die Berliner Polizisten, mit denen Monitor gesprochen hat, fordern einen Kulturwandel: Sie wünschen sich eine moderne Polizei, in der mit Fehlern offen umgegangen wird, damit sie stolz sein können auf die Behörde, für die sie arbeiten. Aktuell sei dies nicht der Fall.
