Mord an Walter Lübcke Polizei überprüfte mutmaßlichen Helfer
Der mutmaßliche Helfer im Mordfall Lübcke ist 2019 einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden. Grund war nach Recherchen von NDR und "Zeit Online", dass Markus H. in der Rüstungsindustrie arbeitete.
Der Verfassungsschutz und die Polizei haben 2019 nach Recherchen von NDR und "Zeit Online" den mutmaßlichen Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einer "Sicherheitsüberprüfung" unterzogen. Grund war demnach, dass Markus H. für einen Hersteller von Rüstungsgütern arbeitete.
Bei einer solchen Überprüfung wird ermittelt, ob die Person mit Straftaten oder als Extremist in Erscheinung getreten ist. Im Rüstungsbereich werden Mitarbeiter "sicherheitsüberprüft", wenn diese Zugang zu vertraulichen Dokumenten haben, zum Beispiel zu Staatsgeheimnissen.
Im Rahmen dieser Überprüfung teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit, zu Markus H. lägen "keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse" vor. Die Antwort der Polizei erfolgte fünf Tage nach dem tödlichen Attentat auf Walter Lübcke. Zu diesem Zeitpunkt wurde noch nicht gegen den 43-jährigen Rechtsextremisten wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke ermittelt.
Markus H. soll in einem Rüstungsunternehmen in der Produktion von Fahrzeugen gearbeitet haben, sagte ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage von NDR und "Zeit Online". Von der rechtsextremistischen Gesinnung des Mannes habe der Konzern nichts gewusst. In dem Unternehmen habe H. weder Zugang zu sensiblen Dokumenten noch zu Waffen gehabt, so der Unternehmenssprecher.
Keine offizielle Stellungnahme
Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz, noch die hessische Polizei wollten zu den Details der "Sicherheitsüberprüfung" auf Anfrage Auskunft geben. Nach Recherchen von NDR und "Zeit Online" war die Überprüfung durch den Verfassungsschutz zum Zeitpunkt der Festnahme von Markus H. noch nicht abgeschlossen.
Markus H.s Anwalt wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. H. selbst schwieg bislang weitgehend gegenüber den Ermittlern. Nach Informationen von NDR und "Zeit Online" sagte H. allerdings vor dem Ermittlungsrichter aus. Er verstehe den Tatvorwurf - Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke - nicht. Wenn er so gefährlich sei, so H. weiter, wie könne es dann sein, dass er in einer Rüstungsfirma arbeiten dürfe, in der "Sicherheitsüberprüfungen" stattfinden.
H. soll Stephan E. zur Tat animiert haben
Markus H. sitzt seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord vor. Er habe den mutmaßlichen Mörder Stephan E. zu der Tat animiert. Diesen Vorwurf stützen die Ermittler auch auf die Aussage von H.s ehemaliger Lebensgefährtin. Diese sagte aus, H. habe E.s Radikalisierung vorangetrieben und ihn zum Schießtraining ermuntert.
Einen ähnlichen Eindruck vermitteln nach Informationen von NDR und "Zeit Online" auch H.s Aussagen gegenüber einer Gefängnispsychologin. Die Psychologin beschreibt ihn als "manipulativ-berechnend” und ihr gegenüber als "kalkuliert zurückhaltend".
Stephan E. hatte den Mord an Lübcke im Juni 2019 zunächst gestanden, dieses Geständnis jedoch später widerrufen. In einer neuen Vernehmung belastet E. nun seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H., den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Die Ermittler haben allerdings bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass H. am Tatort war.
Von den Gefängniswärtern in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I wird Markus H. als unauffällig beschrieben. Er halte sich eher von Mitgefangenen fern, treibe alleine Sport. Nach Informationen von NDR und "Zeit Online" sollen Ermittler im September einen Briefumschlag in H.s Zelle beschlagnahmt haben. Darauf seien Termine von AfD-Veranstaltungen aus der Vergangenheit, dahinter mehrfach der Name des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke notiert. Möglicherweise handelt es sich dabei um Veranstaltungen, die H. gemeinsam mit Stephan E. besucht haben könnte, vermuten die Ermittler.
Ex-Freundin warnte vor H.
Über gemeinsame Besuche der beiden bei AfD-Veranstaltungen soll auch die ehemalige Lebensgefährtin von Markus H. in ihren Vernehmungen gesprochen und H. als gefährlichen Rechtsextremisten beschrieben haben.
Bereits Ende 2018 - mehr als ein halbes Jahr vor dem Mordanschlag auf Lübcke - hatte die Ex-Freundin im Rahmen eines Sorgerechtsstreits ein Gericht vor Markus H. gewarnt. Nach Recherchen von NDR und "Zeit Online" teilte sie dem Familiengericht mit, H. besitze illegale Waffen und Chemikalien zur Sprengstoffherstellung. Außerdem stelle der Neonazi selbst Munition her.
Dafür soll H. in seiner Wohnung unter anderem eine Drehbank besessen haben. H.s Gesinnung beschrieb die Frau als “rechtsextrem”, er stehe den “Reichsbürgern” nahe. Diese Vorwürfe leitete das Gericht offenbar nicht an die Strafverfolger weiter. Die Staatsanwaltschaft Kassel teilte auf Anfrage mit, dass sie weder 2018 noch 2019 gegen H. wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten ermittelt habe. Das Gericht in Nordhessen wollte sich "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht zu dem Vorgang äußern.
Waffen und Munition in H.s Wohnung sichergestellt
Bei der Durchsuchung von Markus H.s Wohnung waren im Juni 2019 nach Informationen von NDR und "Zeit Online" drei Pistolen, fünf Gewehre und mehr als 5000 Patronen gefunden worden. Auch Handgranatenattrappen, Luftdruckwaffen und Deko-Waffen stellten die Beamten bei H. sicher. Die Ermittler fanden auch rechtsextreme Devotionalien, unter anderem ein Feuerzeug mit der SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue", eine antisemitische Propagandaschrift und Rechtsrock-CDs.
Hinweis: Zunächst hatten wir berichtet, dass nur fünf der bei H. bei der Durchsuchung 2019 aufgefundenen Waffen aus dessen Waffenbesitzkarte eingetragen waren und er somit legal besitzen durfte. Tatsächlich hatte H. zwei Waffenbesitzkarten, auf denen die Waffen eingetragen waren. Bis auf ein Waffenteil, das H. nicht legal besessen haben soll, fanden die Ermittler keine illegalen Schusswaffen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
