Gewerbesteueroasen Wie Großunternehmer Steuern sparen
Die Falke-Gruppe unterhält offenbar in einer deutschen Gewerbesteueroase Briefkastenfirmen für die Sockenmarke Burlington. Das ergaben Recherchen von Plusminus und SZ. Auch andere Firmen nutzen den Steuerwettbewerb zwischen Kommunen aus.
Ein kleines Ladengeschäft am Rande einer verwaisten Fußgängerzone in Schönefeld, Brandenburg: Hinter dem Schaufenster soll das Büro zweier Firmen des Premiumsockenherstellers Burlington liegen. Doch zu sehen sind nur ein Tisch, ein paar Stühle und eine Plastikpflanze. Am Briefkasten kleben die Namen von rund einem Dutzend weiterer Unternehmen. Von Angestellten: keine Spur. Auch von einer Geschäftsführung ist nichts zu sehen.
Über Monate hinweg sind Reporterinnen von Plusminus und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) immer wieder zur angeblichen Betriebsstätte der beiden Firmen der Burlington-Marke gefahren. Doch Geschäftstätigkeit haben sie dort nicht vorgefunden.
Für Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit spricht hier viel für einen Briefkastenfirmensitz: "Solche Briefkästen, solche Schaufenster, wo lange Listen mit Unternehmen hängen, ohne dass irgendwas an diesem Ort stattfindet, müssten eigentlich von den Steuerbehörden vor Ort untersucht und unterbunden werden", sagt er.
Steuerflucht von Unternehmen
Die Falke-Gruppe, zu der die Marke Burlington gehört, teilt auf Anfrage mit, man halte sich an alle rechtlichen Vorgaben, auch an das Steuerrecht. Weiter heißt es: "Wir begrüßen als erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen den politisch gewollten Wettbewerb unter Kommunen und damit leistungsförderndes Wirtschaften von Gemeinden für ihre Bürger." Gemeint ist damit: Über den Gewerbesteuersatz dürfen Gemeinden selbst entscheiden.
Mehrere kleine Gemeinden, darunter Schönefeld, haben es aber zum Geschäftsmodell gemacht, ihn sehr niedrig zu halten, um Firmen anzulocken. Für Trautvetter ein Unding: "Die Gewerbesteueroasen sind genauso wie die internationalen Oasen ein Ort für Steuerflucht." Großunternehmen würden dank ihnen künstlich Gewinne verlagern, um weniger Gewerbesteuer zahlen zu müssen, was dann uns allen schade.
Ein Briefkasten als Firmensitz
Legal ist das, solange Firmen eine tatsächliche "Betriebsstätte" haben, um vom günstigen Steuersatz profitieren zu dürfen, erklärt Henning Tappe von der Universität Trier. "Wird nur zum Schein ein Büro eröffnet, findet also vor Ort nichts statt, außer dass Post und Anrufe weitergeleitet werden, gibt es dort keine Betriebsstätte", so Tappe.
Um eine solche dennoch zu rechtfertigen, müsse sich die Geschäftsführung immer wieder vor Ort treffen und dort die wesentlichen Geschäftsentscheidungen treffen. Sonst sei so ein Firmensitz ein Verdachtsfall für die Steuerprüfer. Das Büro der Burlington-Firmen in Schönefeld gleicht bis heute jedoch eher einer Büroattrappe. Die Falke-Gruppe äußert gegenüber Plusminus und SZ, man würde "die seltenen geschäftlichen Entscheidungen und Gesellschafterversammlungen" in Schönefeld abhalten.
Milliardär Ludwig Merckle und die Steueroasen
Der niedrige Gewerbesteuersatz in Schönefeld lockt offenbar weitere deutsche Großunternehmer in die kleine Gemeinde Schönefeld: An die hundert Firmen der Familie von Milliardär Ludwig Merckle sollen ebenfalls in Schönefeld ihren Sitz haben. Recherchen von Plusminus und SZ zeigen, dass Merckle offenbar Steueroasen-Hopping betreibt: Das heute in Schönefeld gemeldete Firmengeflecht hatte seinen Sitz zuvor in Zossen, Brandenburg.
Als die Gemeinde Zossen den Gewerbesteuersatz leicht erhöhte, zogen die Merckle-Firmen weiter nach Schönefeld, wo die Gewerbesteuer noch niedriger ist. Ludwig Merckle will sich dazu nicht äußern.
"Milliardäre wie Merckle haben es eigentlich überhaupt nicht nötig, bei den Steuern zu sparen", urteilt Christoph Trautvetter. "Aber wenn gerade die, die es sich leisten können, ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen mit Tricks reduzieren, müssen andere dafür aufkommen." Und das bedeutet: Am Ende fehlt den Kommunen insgesamt Geld für wichtige Infrastruktur wie Schwimmbäder, Straßen oder Spielplätze.
Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht die Behörden in der Pflicht, verdächtige Firmensitze zu überprüfen.
Bundesweite Maßnahmen nötig
Die Gemeinde Schönefeld sieht keinen Handlungsbedarf, ähnlich wie Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange. "Die Kommunen haben ein Recht darauf, ihre Hebesätze selbst festzulegen", sagt sie. Es sei allerdings wichtig, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen - auch wenn das sehr aufwändig sei. Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener dagegen strebt einen Steuermindestsatz für den Großraum Region Berlin an. "Es muss Schluss sein mit dem ruinösen Wettbewerb", sagt er. "Die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch - jetzt wird es Zeit, dass das auch umgesetzt wird."
Das zuständige Bundesfinanzministerium teilt auf Anfrage mit, eine Reform der Gewerbesteuer sei nicht geplant. Allerdings stehe das Ministerium im engen Austausch mit den obersten Finanzbehörden der Länder, weil es von bundesweiter Bedeutung sei, wenn Gewerbesteueroasen ausgenutzt würden. Man wolle noch in diesem Jahr den nötigen und möglichen Handlungsbedarf ausloten.
Mitarbeit: Nils Wischmeyer