Anzeigen gegen Attila Hildmann Was wurde aus den Ermittlungen?
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Monaten gegen Attila Hildmann. Wichtige Beweismittel aber wurden nach Recherchen von WDR und SZ bis heute nicht ausgewertet.
Von Florian Flade, WDR
Drei Monate nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Attila Hildmann übernommen hat, sind nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) wichtige Beweismittel immer noch nicht ausgewertet. Es handelt sich um Computerfestplatten, die im vergangenen Jahr in der Wohnung von Hildmann sichergestellt worden sein sollen.
Zunächst hatte die Brandenburger Justiz gegen den in Wandlitz im Landkreis Barnim wohnhaften Hildmann ermittelt, der vor allem über seinen Telegram-Kanal regelmäßig gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hetzt und krude Verschwörungsmythen verbreitet. Mitte November 2020 bekam der Kochbuch-Autor schließlich Besuch von der Polizei, die eine sogenannte "Gefährderansprache" bei ihm durchgeführt haben und sechs Laptops, mehrere Mobiltelefone und weitere Datenträger sichergestellt haben soll.
Berliner Staatsanwaltschaft übernahm
Ende November hatte die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren von der Cottbusser Justiz übernommen. 60 Bände und mehr als 33 Fallakten sollen übergeben worden sein. "Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) damals. Und die Staatsanwaltschaft teilte mit: "Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte".
Auswertung verzögert sich
Bislang aber wurden die beschlagnahmten Beweismittel nach Informationen von WDR und SZ noch nicht ausgewertet. Die Forensiker des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) sollen festgestellt haben, dass eine Festplatte so stark beschädigt war, dass sie nicht ausgelesen werden konnte. Eine weitere Festplatte soll mit einem Passwort derart gut geschützt sein, dass die Ermittler sie noch nicht knacken konnten. Weitere Datenträger konnten offenbar zwar gespiegelt werden, sie wurden jedoch noch nicht ausgewertet.
In Berliner Justizkreisen sorgt dies für Verwunderung. Die Berliner Polizei wollte sich auf Nachfrage nicht zu "laufenden Ermittlungen" äußern. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilt mit, "die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger und technischen Geräte" dauere weiter an. Zudem werte man gemeinsam mit dem Berliner LKA "über tausend auf unterschiedlichen Kanälen veröffentlichte Äußerungen des Tatverdächtigen sorgfältig aus".
Hildmann war im vergangenen Jahr immer wieder bei Demonstrationen von Corona-Leugnern, Rechtsextremisten und Verschwörungsideologien aufgetaucht. Er soll zudem einen Telegram-Kanal mit zuletzt mehr als 114.000 Followern betreiben. Dutzende Anzeigen gegen Hildmann waren in den vergangenen Monaten bei Polizeibehörden eingegangen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung.