Drohmails gegen Politikerinnen Hessens Kampf gegen Rechts
Hessens Landesregierung hatte den Kampf gegen die rechte Szene zur Priorität erklärt. Umso bitterer ist der Rückschlag durch rechte Drohschreiben mit möglicherweise Unterstützung aus der Polizei.
Nun also doch. Hessens Innenminister Peter Beuth will nicht mehr ausschließen, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei seines Bundeslandes gibt, nach diversen Drohschreiben, unterzeichnet mit "NSU 2.0", die unter anderem an die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Janine Wissler, verschickt worden waren.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Daten der Politikerin offenbar von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Die Arbeit des LKA nannte Beuth "völlig inakzeptabel". Nun werde sich ein Sonderermittler der Sache annehmen. Ein Innenminister, der seinen eigenen Ermittlern misstraut.
Frage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen
Für Beuth geht es um nichts geringeres als seine Glaubwürdigkeit - und um das Vertrauen in die hessische Polizei. Den Kampf gegen den Rechtsextremismus hatte der Innenminister zur Priorität erklärt. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 hatte Beuth die Sicherheitsbehörden angewiesen, die rechte Szene "durchzuschütteln" - zu der immerhin 1500 Personen zählen, darunter 680 gewaltbereite und sechs Gefährder, denen jederzeit schwere Anschläge zugetraut werden.
Das LKA rief eine eigene Einheit, die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Hessen R", mit 140 Ermittlern ins Leben. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und den Staatsanwaltschaften wollte man so den Druck auf die Szene erhöhen. Mit Razzien, Festnahmen und Sicherstellungen.
Für Hessens Innenminister Beuth hat der Kampf gegen Rechts Priorität.
Beachtliche Bilanz
Die bisherige Bilanz ist durchaus sehenswert: Mehr als 80 Durchsuchungen, 2000 Sicherstellungen und 1200 Kontrollmaßnahmen hat die BAO inzwischen durchgeführt. Es wurden 85 Haftbefehle gegen 77 Personen aus dem rechten Spektrum vollstreckt. Beamte begleiteten zudem mehr als 30 Szeneveranstaltungen, andere Events konnten schon im Vorfeld verhindert werden.
Etwa als ein bekannter Rechtsextremist in Mittelhessen kurz nach Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zur Eröffnung einer illegalen "Corona Bar" einlud. Die hessischen Ermittler erfuhren davon und nahmen den Mann kurzerhand wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fest.
Die Sondereinheit gegen Rechts übernimmt auch zunehmend Ermittlungen, die zunächst keinen direkten Bezug zur politisch-motivierten Kriminalität haben. Etwa Fälle von illegalem Waffenbesitz. Regelmäßig würden dabei inzwischen NS-Devotionalien, Bücher, CDs, Helme oder Orden gefunden, heißt es aus dem LKA. So würden nun vielfach Personen, die zuvor nicht als Extremisten bekannt waren, als "rechtsmotivierte Strafttäter" entlarvt.
Auch Kampf gegen Hass im Netz
Auch im Internet gehen die hessischen Staatsschützer inzwischen verstärkt gegen rechte Umtriebe vor. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe "Hasspostings" des LKA suchen die Ermittler der BAO Hessen R nach rassistischen, antisemitischen oder volksverhetzenden Beiträgen - oder nach Gewaltaufrufen.
Anfang Juni initiierten die hessischen Fahnder schließlich Razzien gegen 40 Beschuldigte in zwölf Bundesländern, die in sozialen Netzwerken den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke verhöhnt oder dessen Ermordung gut geheißen haben sollen.
Es soll verhindert werden, dass Extremisten wie Stephan Ernst (hier in der Mitte) vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwinden.
"Abgekühlte" Rechtsextremisten im Blick
Beim Landesamt für Verfassungsschutz hat man ebenfalls reagiert. Dort gibt es mittlerweile die Einheit "Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten", kurz BIAREX. Sie soll verhindern, dass gefährliche Extremisten - wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst - vom Schirm der Sicherheitsbehörden verschwinden. Neonazis, die jahrelang nicht mehr auffällig waren, und Akten, die eigentlich aufgrund von Löschfristen gesperrt sind, sollen dafür erneut überprüft werden.
In den kommenden Wochen aber könnten Hessens Sicherheitsbehörden vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Angesichts der neuen Drohschreiben an die Linke-Politikerin Wissler oder davor an die Frankfurter Anwältin Seda Basay Yildiz geht es nun darum zu klären, ob hessische Polizisten den rechten Drohschreibern geholfen haben - oder gar selbst hinter den Morddrohungen stecken.
