Jahresrückblick 1972 Ostverträge verabschiedet

Der Steit über die Unterzeichnung der Ostverträge bestimmt die politische Landschaft. Am 17. Mai billigt der Bundestag schließlich mit einfacher Mehrheit die Ostverträge mit der UdSSR und Polen.

Das ganze Jahr über bestimmt die Kontroverse über die Ostverträge die bundesdeutsche Politik. Noch am 9. Februar erklärt die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, die Verträge mit der UdSSR und Polen seien mit dem Streben nach Wiedervereinigung nicht vereinbar. Bundeskanzler Brandt dagegen betont die Wichtigkeit des Vertragswerkes, um die Verständigung mit dem Osten voranzutreiben.

Nach langen Verhandlungen verabschiedet der deutsche Bundestag die Verträge schließlich am 17. Mai. Dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel, der nach Vermittlungsgesprächen kurzzeitig für eine Zustimmung eintritt, gelingt es nicht, seine Fraktion auf einen einheitlichen Kurs zu bringen. Die meisten Abgeordneten der Union enthalten sich der Stimme, einige stimmen gegen die Verträge.

Die Ratifizierung der Ostverträge bildet die Grundlage für eine neue deutsche Außenpolitik. Erstmals kann ein deutscher Botschafter in Warschau sein Amt antreten. Dieser Weg kann nur eingeschlagen werden, weil Brandt für seine Arbeit Rückendeckung von den konservativen Regierungschefs der westlichen Mächte bekommt.

Im Ausland, vor allem in der UdSSR, löst die Ratifizierung der Ostverträge durch den Bundestag Erleichterung aus.