Jahresrückblick 1978 Innenpolitik

Vier in Jugoslawien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglieder werden freigelassen, nachdem die Bundesregierung ihren Austausch gegen in Deutschland inhaftierte Kroaten ablehnt. Das Kompetenzgerangel zwischen Landes- und Bundeskriminalamt wird für weitere Fahndungspannen verantwortlich gemacht.

Der Terrorismus gibt den Deutschen Anlass zur Sorge. Die in Jugoslawien festgenommenen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hoffmann, Rolf-Clemens Wagner und Peter Jürgen Boock werden wieder freigelassen. Die jugoslawische Führung will sie nur im Austausch gegen acht in Deutschland inhaftierte Kroaten ausliefern. Als die Bundesregierung dieses Ansinnen ablehnt, lässt Belgrad die Festgenommenen "in ein Land ihrer Wahl" ausreisen.

Weitere Festnahmen, etwa die von Angelika Speitel, sind nur dem Zufall zu verdanken. Durch eine Fahndungspanne können Christian Klar, Adelheid Schulz und Willy Peter Stoll der Polizei entkommen. Willy Peter Stoll wird am 8. September durch Zufall in einem Düsseldorfer Lokal gestellt und erschossen.

Das Kompetenzgerangel zwischen Landes- und Bundeskriminalamt wird für die Fahndungspannen, unter anderem auch im Fall der Schleyer-Entführung, verantwortlich gemacht. Im Juni tritt deswegen Innenminister Werner Maihofer (FDP) zurück. Sein Staatssektretär Gerhard Baum (FDP) übernimmt das Amt. Auch Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) muss gehen, nachdem im Januar ein Abhörskandal bekannt wird. Der Militärische Abhördienst brachte 1974 wiederrechtlich Abhörgeräte in der Wohnung einer Sekretärin des Verdigungsministeriums an. Lebers Nachfolger wird der bisherige Finanzminister Hans Apel (SPD).