Kommentar zum EU-Klimagipfel Die Krise zwingt die EU zur Einigkeit
Die Krise hat sich ausgezahlt, meint Irmtraud Richardson. Denn sie hat die 27 EU-Mitgliedsstaaten beim Klimaschutzpaket und bei den Konjunkturmaßnahmen zum gemeinsamen Handeln gezwungen. Das Ergebnis kann sich trotz Abstrichen sehen lassen, besonders für EU-Ratspräsident Nicholas Sarkozy.
Von Irmtraud Richardson, ARD-Studio Brüssel.
Für einen hat sich die Krise zweifelsohne ausgezahlt, um es einmal ganz bewusst überspitzt auszudrücken – für Nicholas Sarkozy, Frankreichs Staatspräsident. Durch die Einigung der 27 beim Klimaschutzpaket und über die EU-weiten Konjunkturmaßnahmen kann er jetzt seine sechsmonatige Amtszeit als EU Präsident mit einem Erfolg krönen. Er hat einen Europäischen Rat mit konkreten Ergebnissen vorzuweisen, die in relativ kurzer Zeit erzielt wurden.
Das Gute an der Krise
Und das ist durchaus eine Überraschung. Viele in Brüssel hatten sich auf ein Marathon-Gipfeltreffen eingestellt. Doch die Krise hat unter den 27 die Erkenntnis wachsen lassen, dass es höchste Zeit ist, gemeinsam zu handeln. Die EU-Mitglieder haben sich bei den strittigen Themen wie Klima und Konjunktur zusammengerauft.
Es mag den einen oder anderen zufrieden stimmen, dass der quirlige Staatspräsident Frankreichs nun Grund zur Freude hat. Das mag denjenigen Europäern, die noch immer fest dem Grundsatz verpflichtet sind – gemeinsam sind wir stark – das Gefühl geben, Recht zu haben.
Richtung stimmt
Aber kann das Ergebnis diese Gipfeltreffen sich wirklich sehen lassen? Zahlt sich diese durch die Krise erzwungene Gemeinsamkeit, der Wunsch, in diesen schwierigen Zeiten der Welt auf keine Fall ein Bild der Zerstrittenheit zu präsentieren auch für den Bürger der Europäischen Union aus?
Ja. Durchaus.
Das gilt vor allem für den Klimaschutz. Sicherlich, durch die jetzt beschlossene Lastenverteilung wurde einiges verwässert, Ausnahmen genehmigt, für Polen, für Italien, für Deutschland, Übergangsfristen ausgehandelt, länger als vorgesehen. Und dennoch: Die Ziele bleiben bestehen. Auch wenn die konkrete Umsetzung etwas komplizierter wird als ursprünglich mal vorgesehen. Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent, mehr Energie sparen, mehr Bio-Energie – und das bis 2020 – all das gilt noch immer.
EU bleibt Vorreiterin beim Klimaschutz
Und deshalb darf die Europäische Union auch weiterhin mit Fug und Recht von sich behaupten, Vorreiterin beim Klimaschutz zu sein. Denn die Kanzlerin hat Recht: Solch ehrgeizige Ziele hat niemand anders in der Welt, nicht die Vereinigten Staaten, und erst recht nicht ein Land wie die Volksrepublik China.
Die jetzt in Brüssel erfüllten Sonderwünsche stellen die Klimapolitik der Europäischen Union insgesamt nicht in Frage. Die Staats- und Regierungschef sahen sich jedoch gezwungen, angesichts der Wirtschaftskrise ihren Ehrgeiz ein wenig zu zügeln. Zusätzliche Belastungen für die Industrie, für einzelne Branchen lassen sich eben im Augenblick nur schwer durchsetzen.
Aber die Richtung stimmt weiterhin. Saubere Umwelt bleibt das Ziel. Und das ist doch irgendwie beruhigend für den Bürger. Nicholas Sarkozy sei sein Erfolg gegönnt.