Zwischenruf zu Anhörung der EU-Kommissare Zäh, aber der Mühe wert
Die erste Anhörungsrunde der künftigen EU-Kommissare vor den Europaparlamentariern ist durch, vier weitere müssen sich noch bewähren. Die Abgeordneten traktieren die Kandidaten erbarmungslos mit detailverliebten Fragen. Aber auch wenn es ein zähes Verfahren ist, ist es die Mühe wert,
Von Katrin Brand, NDR-Hörfunkstudio Brüssel
Schweigegelübde, Maulkorb, Sprechverbot, so schimpften die Europaabgeordneten diese Woche. Kommissionschef José Manuel Barroso, so vermuten sie, habe seiner neuen Mannschaft verordnet, sich bloß nicht aus dem Fenster zu hängen oder irgendwas zu versprechen. Deshalb seien die Anhörungen zäh und langweilig gewesen, und die Kandidaten hätten sich auf nichts festgelegt. Das sei eine Missachtung des Parlamentes.
Nun mal langsam. Wer die bisher 66 Stunden Anhörung zumindest teilweise beobachtet hat, kommt zu einem anderen Ergebnis. Viele Kandidaten hatten nämlich sichtlich einen Höllenrespekt vor der Begegnung mit den Europaabgeordneten, die hochkonzentriert darauf lauerten, die künftigen Kommissare aufs Glatteis zu führen. Da nestelte mancher gestandene Ex-Außenminister nervös am Hemdkragen und manchem Neuling flackerte der Blick. Wer sich in Plattitüden flüchtete, zeigte zumeist nicht Missachtung, sondern Angst. Hier scheitern? Bloß nicht!
Zähes Ritual den Anforderungen angemessen
Ja, diese langen Anhörungen mit ihren detailverliebten Fragen und erbarmungslos kurz getakteten Antworten waren manchmal zäh. Aber sie sind jede Mühe wert. Die 26 Kommissare sollen schließlich bald mit ihrem Chef Barroso eine Art Regierung der EU bilden. Sie sind es, die die Gesetze anschieben, und sie überwachen ihre Anwendung. Klar steht hinter jedem Kommissar ein Apparat von Beamten, aber der Kommissar ist es, der dem jeweiligen Thema sein Profil geben kann und der sich dem Europaparlament erklären muss.
Viele haben in dieser Woche gezeigt, dass sie für die neue Aufgabe brennen. Günter Oettinger etwa, noch Ministerpräsident in Baden Württemberg, war zuvor oft für seine Provinzialität geschmäht worden. Doch als er in seiner Anhörung als künftiger Energiekommissar einen Luxemburger Grünen zum Lachen brachte, war klar, dass auch er sich in der EU sicher bewegen wird.
Auch umstrittene Kandidatin hat Recht auf Chance
Hässlich ist der Streit um die bulgarische Kandidatin Rumjana Schelewa. Sie verfügt allenfalls über Grundkenntnisse ihres künftigen Aufgabenfeldes, der internationalen Zusammenarbeit. Zudem hat sie womöglich ihre Nebentätigkeiten nicht korrekt offen gelegt. Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, muss sie – wie alle anderen - ihre Chance bekommen.
Wichtiger als diese Personalie ist, dass das Europaparlament dem Kommissionschef ein weiteres Zugeständnis abringt. Er soll versprechen, alle Gesetzesinitiativen des Parlamentes innerhalb eines Jahres umzusetzen. Wenn er das nicht tut, muss er zumindest eine gute Begründung liefern. Damit wäre informell und auf freundschaftlichem Weg eine wichtige Demokratielücke der EU geschlossen. Denn formal hat das Europaparlament, im Gegensatz etwa zum Bundestag, nicht das Recht, Gesetze auf den Weg zu bringen.
Nächste Woche sollten Parlament und Kommissionschef den Sack zumachen. Das könnte, nach langer Warteschleife, der rumpelige Start in erfolgreiche fünf Jahre werden.