Atomabkommen mit dem Iran Europa muss emanzipiert handeln
Für Europa geht es beim Atomabkommen mit dem Iran um viel. Denn im Falle eines Krieges werden die Flüchtlinge nicht in die USA, sondern nach Europa strömen. Europa muss mutig und emanzipiert handeln.
Europa muss klare Kante zeigen, sonst wird das nichts. Es ist die Ironie des Schicksals, dass Europa jetzt entscheiden muss: Wendet man sich vom größten demokratischen Land USA ab - um einen rechtsstaatlichen Vertrag mit einem vermeintlichen Schurkenstaat zu sichern, der mit Raketen bedroht und in der Region mitmischt?
Präsident Donald Trump hat Europa in eine verheerende Lage gebracht. Denn Europa muss sich nun emanzipieren und zu seinen Vertragsversprechen stehen, zum eigenen Vorteil. Der Iran hat keinen Vertragsbruch begangen. Er hat sein Atomprogramm runter gefahren und möchte im Gegenzug Garantien für den Handel mit Europa, um seine desolate Wirtschaft aufzubauen. Damit hätte die iranische Regierung Argumente gegen die Hardliner im Land, die sich übrigens über Trumps Entscheidung sehr freuen.
Neue Flüchtlinge strömen nicht auf Trumps Kontinent
Wenn nicht, hat Teheran heute erneut betont, könnten sie innerhalb von 48 Stunden wieder Uran anreichern, dieses Mal weit über 20 Prozent. Das werden vor allem Israel und Saudi Arabien nicht zulassen. Die Wege der Diplomatie sind dann ausgeschöpft.
Mal wirklich, welche Option gibt es? Krieg? Wie in Syrien, dem Irak, Afghanistan, Libyen und dem Jemen? Für Europa geht es bei dem Atomabkommen mit dem Iran um mehr. Denn scheitert es und es kommt zum Krieg, werden die neuen Flüchtlinge nicht auf Präsident Trumps Kontinent strömen. Sie werden unseren Kontinent erreichen und die Populisten mit Stimmen bereichern.
Es geht also nicht darum den Iran zu retten, sondern seine eigenen Interessen. Und dafür muss Europa jetzt langfristig, mutig und emanzipiert handeln. Bis man sich wieder auf den alten Partner Amerika verlassen kann.