Altkanzler Schröder Zu Recht keine Privilegien für Putin-Lobbyist
Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Altkanzler-Privilegien - zu Recht. Wer sich gegen Rechtsstaat und Demokratie entscheidet, könne keine freiwillige Unterstützung erwarten. Das Maß müsse aber gewahrt werden.
Es ist gut, dass die Ampel eine Lösung für das Büro von Gerhard Schröder gefunden hat. Besonders die SPD war unter Druck, sich noch mehr von ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden zu distanzieren. Es war auch richtig, sich dafür Zeit zu nehmen, um einen rechtssicheren Weg einschlagen zu können.
Schröder ist kein Straftäter. Er hat weder eine Bank überfallen noch goldene Löffel geklaut. Er ist Lobbyist für einen Kriegsverbrecher. Die Gesellschaft kann und sollte ihm zeigen, dass sie das missbilligt. Durch den Beschluss des Haushaltsauschuss' des Deutschen Bundestags tut die Ampel-Koalition das nun. Sie zeigt dem Altkanzler klar, wer sich gegen Rechtsstaat und Demokratie entscheidet, kann keine freiwillige Unterstützung mehr erwarten.
Ansprüche legal erworben
Anders liegt der Fall aber bei seinen Versorgungsleistungen. CDU und CSU wollten, dass Schröder auch sein Ruhegehalt verliert. Doch das ist eine schwierige Forderung in einem demokratischen Rechtsstaat. Schröder hat sich die Ansprüche auf seine Versorgungsleistungen legal erworben.
Sein Ruhegehalt steht ihm zu, auch wenn er sich gerade ziemlich unwürdig verhält. Ihm diese Versorgungsleistungen willkürlich zu entziehen, wäre wenig rechtsstaatlich. Dabei ist es doch gerade besonders wichtig zu zeigen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit der bessere Weg sind als Diktatur und Angriffskrieg.
Keine Lex-Schröder schaffen
Es ist auch verständlich, dass SPD, Grüne und FDP eine grundsätzliche Regelung für alle aktuellen und künftigen Altkanzler wollten, um keine Lex-Schröder zu schaffen. Auch für die Rechtssicherheit ist das sicher wichtig. Die Parteien müssen aber aufpassen, dass sie sich nicht aus populistischen Gründen zu sehr treiben lassen. Wir haben aktuell zwei lebende Altkanzler.
Die Gruppe wird immer sehr klein sein. Es sind Menschen, die viel für die Bundesrepublik Deutschland geleistet haben. Grundsätzlich ist es deshalb gut, dass sie aus Steuergeldern Büro, Mitarbeiter und Versorgungsleistungen bekommen. Das sollte so bleiben. Es wäre ziemlich kleinlich, wenn Angela Merkel in Zukunft am Ende jedes Jahres darlegen müsste, wie sie das Büro und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt hat.