Sperrkonto für Griechenland Ein Sparkommissar durch die Hintertür
Jetzt soll der Sparkommissar also durch die Hintertür kommen - denn nichts anderes ist die Idee eines Sonderkontos. Der Vorschlag ist wirklichkeitsfremd und unsinnig, meint Cai Rienäcker. Griechenland braucht keine politische Entmündigung, sondern einen Neustart.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Nur eine Woche liegen zwischen dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel und dem Treffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel heute in Paris. Vergangene Woche Montag noch wurde die deutsche Idee eines Sparkommissars für Griechenland von Frankreichs Präsident Sarkozy in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Kein Land könne "unter Vormundschaft" gestellt werden. Auch Merkel ruderte zurück und distanzierte sich von der Idee, die als eine unter mehreren Optionen auf einem Papier ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble gestanden haben soll.
Schuldendienst hat Vorrang
Mit ihrem Vorschlag eines Sonderkontos für Griechenland gehen Sarkozy und Merkel nun aber doch in diese Richtung. Beide erklärten nach ihrem Treffen in Paris übereinstimmend, es gehe darum, ein Konto zu schaffen, auf dem die griechischen Zinszahlungen deponiert werden, die das Land braucht, um seinem Schuldendienst nachzukommen.
Das heißt, ein Teil der griechischen Staatseinnahmen wird von vornherein auf dieses Konto abgezweigt - eben genau so viel, wie Griechenland an seine Gläubiger in- und außerhalb der Eurozone zahlen muss. Im Klartext: Erstmal Schuldendienst leisten, und mit dem Geld, das dann noch übrig ist, können die Griechen dann machen was sie wollen.
Das ist ein ziemlich massiver Eingriff in den griechischen Staatshaushalt. Zwar gibt es keinen Kommissar, der alle Ausgaben kontrolliert und absegnet. Aber ein Teil des Budgets würde dem Zugriff des griechischen Parlaments von vornherein entzogen. Das ist ein Sparkommissar durch die Hintertür.
Das ist wirklichkeitsfremd
Und mit dieser Teilentmündigung der Griechen soll dann das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt werden? Damit das Problem in Griechenland - wie Sarkozy sagt - ein für allemal erledigt ist? Das ist wirklichkeitsfremd und zeigt die Hilflosigkeit, mit der die anderen Staaten der Eurozone und das deutsch-französische Führungsgespann vor dem Krisen-Phänomen Griechenland stehen.
Ein Rettungsplan nach dem anderen entpuppt sich als unzureichend. Griechenland bekommt seine Haushaltsprobleme nicht einmal ansatzweise geregelt. Aber das Land darf offiziell nicht pleite gehen, weil die Eurozonenchefs Angst vor einer unkontrollierbaren Kettenreaktion haben. Also bauen Sarkozy und Merkel eine neue Drohkulisse auf, um die politischen Führer in Griechenland zu den von der Troika verordneten Sparmaßnahmen zu zwingen.
Griechenland ist mit Krediten nicht zu helfen
Es ist gleichzeitig der Versuch, all die Stimmen in der Eurozone zu besänftigen, die immer lauter darüber nachdenken, ob ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht die bessere Lösung wäre. Wie soll ein neues, wahrscheinlich noch größeres als das vereinbarte Hilfspaket für Griechenland durch die Parlamente kommen, wenn es nicht eine neue, öffentlichkeitswirksame Dimension der Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen gibt? Ich wage die Prognose: Dieses Sonderkonto für Griechenland wird es nie geben. Es ist in der Praxis unsinnig und politisch in Griechenland nicht durchsetzbar. Griechenland ist mit immer neuen Krediten sowieso nicht zu helfen. Das Land braucht einen Neustart und keine politische Entmündigung.