Verhältnis zu den USA EU zittert vor dem Trump-Tweet
Der Streit um Zölle, der Konflikt um das Iran-Abkommen: Die EU und die USA liegen in zentralen Fragen über Kreuz. Mehr noch: Brüssel, Berlin und Paris haben Angst vor den USA des Donald Trump.
Ein neues Kapitel in der EU-Geschichte: Die Europäische Union hat Angst vor ihrem wichtigsten militärischen Verbündeten und Wirtschaftspartner. Brüssel, Berlin und Paris haben Angst vor den USA des Donald Trump, dem EU-Ignoranten und America-First-Ideologen. Und die EU-Angst war noch nie so groß. Denn im kommenden Monat laufen gleich zwei Trump-Ultimaten aus.
Das eine betrifft den Iran-Atomvertrag und damit die größte friedenspolitische Leistung, welche die EU in den letzten Jahren erbracht hat. Ohne die jahrelange Vermittlungsleistung der führenden Diplomatin des Europäischen Auswärtigen Dienstes wäre dieser Vertrag mit Teheran nicht zustande gekommen.
Charmeoffensive ändert nichts
Trump ist bereit, im Mai den Atomdeal der wichtigsten politischen Player auf der Weltbühne mit Teheran zu Makulatur zu machen - um den Preis, dass der Iran wieder Uran anreichert, um die Atombombe zu bauen. Selbst die bis an den Rand der Selbstverleugnung gehende Charmeoffensive von Präsident Macron bei seinem Staatsbesuch im Weißen Haus ändert nichts an Trumps Fixierung auf die Zerschlagung des Atomdeals. Und Merkels besonnen-mahnende Worte bei ihrer kurzen Washington-Visite sowieso nicht.
Doch nicht nur der Atomvertrag mit Teheran ist im kommenden Monat durch Trump in großer Gefahr. Sondern auch die Exportwirtschaft der EU, allen voran die des Exportweltmeisters Deutschland. Denn bis Dienstag läuft die von Trump gesetzte Frist aus, innerhalb derer er Stahl und Aluminium aus der EU von den neuen Zollaufschlägen ausnimmt.
Kein individuelles Gefeilsche
Zwar beginnen Trump und sein Handelsminister zu begreifen, dass sie nicht einzelne Stahl- und Aluminium-Verträge mit einzelnen EU-Ländern aushandeln können und es kein individuelles Gefeilsche gibt, sondern Washington dem gesamten EU-Block mit noch über 500 Millionen Menschen und noch 28 Ländern gegenübersteht. Einem Block, der sich als ganzer gegen Trump-Zölle zur Wehr setzen wird, statt sich durch einzelne Deals auseinanderdividieren zu lassen. Trump und sein Handelsminister beginnen dank des Nachhilfeunterrichts durch Macron und Merkel zu begreifen: Es gibt in Handelsfragen tatsächlich ein Verhandlungsmonopol der EU.
Der US-Präsident muss sich den Namen Malmström merken. Die EU-Handelskommissarin hat bereits in Absprache mit den Mitgliedsländern einen Katalog mit Gegenzöllen erarbeitet und stellt sich auf eine Klage vor der Welthandelsorganisation ein. Die EU gibt nicht proaktiv klein bei.
Trump lässt die Europäer zappeln
Dennoch ist sie zutiefst verunsichert. Das zeigte sich überdeutlich an diesem Wochenende beim Treffen der EU-Finanzminister. Immer wieder appellierte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire an Trump, keine Strafzölle zu verhängen und keine weiteren Ultimaten. Doch Trump lässt die Europäer ganz bewusst zappeln. Weder Merkel noch Macron verriet er vorab in Washington, ob er bereits eine Zollentscheidung getroffen hat und wie diese Entscheidung aussieht. Der Präsident trifft die Zollentscheidung - mehr als diese resignierte Feststellung ihrer eigenen Ohnmacht blieb Merkel nicht.
Nach dem erfolgreichen Gipfel zwischen Nord- und Südkorea sieht sich Trump mehr denn je als Riesenstaatsmann und die nach Washington pilgernden EU-Politiker als reine Statisten in einem weltpolitischen Spiel, dessen Regeln er allein diktiert. Vor allem die Handels- und Zollregeln. Der EU bleibt nur das Zittern vor dem Trump-Tweet . Noch nie in ihrer EU-Geschichte blickten Brüssel, Berlin und Paris dermaßen verängstigt nach Washington. Die transatlantische Beziehung ist längst ein transatlantischer Alptraum. Ohne den Fluchtweg namens Scheidung.
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