Urteil gegen Parlamentspause Abgeordnete müssen Johnson stürzen
Die elf Obersten Richter in Großbritannien haben Premier Johnson mit ihrem Urteil eine schallende Ohrfeige verpasst. Für seine illegale Zwangspause im Parlament müssten ihn die Abgeordneten nun absetzen.
Die britische Demokratie, die älteste der Welt, hat sich am Ende doch noch als wehrhaft und gar nicht so altersschwach erwiesen. Dank einer mutigen Entscheidung der elf Obersten Richter, die einen rücksichtslos und autokratisch handelnden Premierminister Boris Johnson in die Schranken wiesen.
Der Supreme Court holte mit diesem Urteil gleichzeitig die ungeschriebene Verfassung des Landes in die Gegenwart: Das "Royal Prerogative" und damit die Möglichkeit des Monarchen, ein demokratisches Parlament auch gegen dessen Willen in eine Zwangspause zu schicken, mag in früheren Jahrhunderten, als andere Länder gar kein Parlament besaßen, noch akzeptabel gewesen sein. In der heutigen Zeit aber unterminiert ein solches königliches Vorrecht die Souveränität des Volkes, die in einer repräsentativen Demokratie in den Händen der gewählten Abgeordneten des Parlaments liegt.
Gutes Zeichen gegen Aushöhlung der Demokratie
Das Urteil, das dem "Royal Prerogative" Grenzen setzt, ist damit ein gutes Zeichen in Zeiten, in denen nicht nur in Großbritannien Regierende dabei sind, die Demokratie auszuhöhlen. Johnson hatte sich in den vergangenen Wochen zu einer Art britischem Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski entwickelt: Rücksichtslos in der Verfolgung seiner politischen Ziele, rücksichtslos in der Ausschaltung staatlicher Institutionen.
Die Obersten Richter haben ihm bescheinigt, gegen die Verfassung zu verstoßen und die Queen angelogen zu haben - zum Schaden der Demokratie und auch der Monarchie. Die Obersten Richter haben diesen Schaden wieder repariert. Ihr Urteil stärkt nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Stellung der Queen. In Zukunft wird man sie nicht wieder so leicht zum Spielball dunkler politischer Interessen machen können.
Kein freiwilliger Rücktritt Johnsons in Sicht
Das Urteil ist so eindeutig gegen den Premierminister ausgefallen, dass er nicht mehr im Amt bleiben kann. Da er keine Anstalten macht, freiwillig zurückzutreten, muss die Opposition jetzt handeln. Zusammen mit den Rebellen, die Johnson aus der konservativen Fraktion geworfen hat, muss sie diesen Premierminister stürzen.
Der Supreme Court hat das Parlament wieder in seine Rechte eingesetzt - jetzt ist es an den Abgeordneten, taktische Spielereien zu unterlassen und diese Rechte kraftvoll wahrzunehmen. Im 17. Jahrhundert endete Charles I. im Tower und wurde geköpft, nachdem er das Parlament kalt gestellt und den Englischen Bürgerkrieg ausgelöst hatte. So schlimm wird es diesmal nicht kommen. Es reicht, wenn die Abgeordneten diesen des Amtes unwürdigen Premierminister absetzen. Und das Land vor einem katastrophalen ungeregelten Austritt aus der EU bewahren.
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