Präsident Voßkuhle fordert Gebühr für offenkundig aussichtslose Verfassungsbeschwerden

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhl, hat wegen der wachsenden Zahl eingereichter Beschwerden vor einer massiven Überlastung gewarnt. Die beiden Senate seien nur noch mit äußerster Mühe in der Lage, alle Verfahren im angemessen Zeitraum zu bewältigen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb schlägt er vor, für die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge eine Gebühr zu verlangen. Bislang sind Verfassungsbeschwerden kostenlos.