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Wahlrechtsreform wird nicht in der vom BVerfG gesetzten Frist fertig
Stand: 17.06.2011 16:37 UhrDrei Jahre lang hatte der Gesetzgeber Zeit, das Wahlrecht zu überarbeiten. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat sich nicht auf eine Lösung verständigen können. Die Reform wird nicht in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Monatsende fertig. Karlsruhe hatte die bisherige Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen in Teilen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt.
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tagesschau, tagesschau, 16.06.2011 20:00 Uhr