Landesverfassungsgericht verordnet neue Landtagswahlen bis spätestens 2012

Nur knapp 12 Monate nach der letzten Landtagswahl sehen die Schleswig-Holsteiner schon dem nächsten Wahlkampf entgegen. Zwei Jahre früher als geplant, spätestens im September 2012, müssen die Menschen zwischen den Meeren nun einen neuen Landtag wählen. Das hat das Landesverfassungsgericht beschlossen und damit die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Carstensen quasi als illegal eingestuft. Die vorgezogenen Neuwahlen werden notwendig, weil Teile des geltenden Wahlrechts der Verfassung widersprechen. Stein des Anstoßes und Anlass für die Opposition vor Gericht zu ziehen war das Prozedere mit den Überhangsmandaten. Andreas Schmidt über unrechtmäßige Mehrheiten hoch im Norden und die erste Personalentscheidung des Tages.