Druck auf Vaclav Klaus steigt
Stand: 19.10.2009 21:53 UhrDer tschechische Staatspräsident KLAUS weigert sich bis heute, auf der Prager Burg die europäische Flagge zu hissen. Und er weigert sich bis heute, den Lissabon-Vertrag der EU zu unterzeichnen. Er weigert sich nicht, die Fördergelder der EU anzunehmen. Das ist - zugegeben: etwas polemisch zugespitzt - die Position von VACLAV KLAUS. Dem Reformvertrag will er nur zustimmen, wenn dort eine Sonderklausel aufgenommen wird, die die Rückgabe-Ansprüche von nach dem Krieg vertriebenen Deutschen ausschließt. Das ermutigte heute die Slowakei, auch eine solche Klausel zu fordern. Eine Woche lang wird wohl hinter den Kulissen noch geschachert. Denn dann entscheidet das tschechische Verfassungsgericht über eine Prüfung des EU Vertrages. Und frühestens dann zückt KLAUS in Prag den Stift. Dass er das am Ende tun wird, signalisierte er am Wochenende. Schließlich wächst auch im eigenen Land der Druck auf ihn.
