Bundesverfassungsgericht genehmigt Euro-Rettungsschirm unter Auflagen

Guten Abend. Mit seinem Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat das Bundesverfassungsgericht heute nicht nur Recht gesprochen – sondern auch Politik gemacht. Paradoxerweise nicht ohne explizit darauf zu verweisen, dass genau darin NICHT seine Bestimmung liegt. Auch wenn viele Bürger acht Juristen, die für dieses Amt AUS-erwählt wurden, mittlerweile mehr vertrauen als den Parlamentariern, die sie GE-wählt haben. Die Karlsruher Richter demonstrierten heute zwar noch mal sehr eindeutig die „Macht der Acht“, gleichzeitig erklärten sie aber auch unmissverständlich, dass es nicht ihre Aufgabe sei zu bewerten, ob politische Entscheidungen sinnvoll seien. Karlsruhe prüft lediglich, was verfassungsgemäß ist und was nicht. Wenn auch - so wie heute - mit großer politischer Wirkung. Gigi Deppe berichtet