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Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung gefordert. Wenn nach Großbritannien auch Frankreich ein Referendum abhalte, könne die dritte große Nation der EU nicht abseits stehen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte einen Volksentscheid eine populäre Forderung, die aber eine Grundsatzentscheidung für Plebizite bedeute. Dies lehne die CDU ab. Norbert Carius berichtet: Edmund Stoiber unterschreibt gerne, vor allem Autogrammpostkarten für künftige Staatsbürger. Wenn es aber um die Zukunft Europas geht, will der CSU-Chef die Verantwortung nicht alleine den Politikern übertragen. Auch in Deutschland, so fordert er, sollen die Menschen über die Verfassung abstimmen dürfen. Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender: "Ich glaube, dass die Regierungschefs noch einmal sich zusammensetzen und beschließen sollten, dass in diesem Fall, wo sich Europa eine Art Verfassung, Konstitution gibt, die Völker Europas alle gleichzeitig an einem Tag, über diesen Verfassungsvertrag abstimmen. Ich glaube, dass damit auch Europa den Bürgern näher gebracht wird." Mehr als 300 Seiten dick ist der Verfassungsentwurf, den die EU-Regierungschefs im Juni verabschiedet haben und der jetzt in den Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. In Deutschland sind dafür Bundestag und Bundesrat zuständig, die Regierung lehnt eine Volksabstimmung ab. Seit Präsident Chirac am Nationalfeiertag ein Referendum in Frankreich angekündigt hat, wächst aber auch hierzulande der Druck auf die politische Führung. Angelica Schwall-Düren, Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende: "Frankreich hat eine lange Tradition von Referenden, wir haben das nicht. Die Koalition hat schon in der letzten Legislaturperiode versucht auf der nationalen Ebene plesbiszitäre Elemente, also Volksbegehren und Volksentscheid einzuführen, und sie ist gescheitert an der Opposition, weil wir dazu eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen." Stoibers Vorstoß jedenfalls sei reiner Populismus. Aber auch bei der Schwesterpartei CDU erntet Stoiber Widerspruch. Peter Hintze, CDU-Bundestagsfraktion: "Ich halte Volksabstimmungen prinzipiell für problematisch, weil sie Radikalen eine Bühne eröffnen, die sie im repräsentativen System sonst nicht haben und weil sie regelmäßig, und das können wir in Europa beobachten, zu Abstimmungen gegen die jeweilige Regierung führen, wenn die Leute mit der Regierung nicht einverstanden sind" Also: keine gemeinsame Abstimmung über Europas Verfassung, kein Referendum in Deutschland. Rot-Grün will nach der Sommerpause einen neuen Anlauf in Sachen Volksabstimmung unternehmen. Selbst wenn die CDU/CSU dann zustimmt: für die EU-Verfassung ist es auf jeden Fall zu spät.