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Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2005 verabschiedet. Der Entwurf von Finanzminister Hans Eichel sieht trotz aller Sparbemühungen einen Ausgabenzuwachs um eine Milliarde auf 258,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Milliarden knapp unter den Investitionen in Höhe von 22,8 Milliarden Euro und ist damit noch verfassungsgemäß. Allerdings sind Privatisierungserlöse in Höhe von 15,45 Milliarden Euro eingerechnet, ohne die der Haushalt nicht ausgeglichen wäre. Brigitte Abold berichtet: Der Mann im Hintergrund. Manfred Overhaus, Staatssekretär bei Hans Eichel, seit 36 Jahren in Staatsdiensten. Heute sein letzter großer Auftritt vor dem Ruhestand an der Seite des Ministers bei der Präsentation des Etats 2005. Der 65 jährige Haushälter galt als treibende Kraft für die Umsetzung eines strikten Sparkurses. Diesmal hält sich die Begeisterung des parteilosen Beamten in Grenzen. Sparen bleibt für ihn weiterhin das wichtigste Vorhaben der Zukunft. Manfred Overhaus, Staatssekretär des Finanzministerium: " Wir dürfen nicht das Ziel aus dem Auge verlieren, dass wir nun wirklich zu einem ausgeglichenem Haushalt kommen. Da kommt es nicht darauf an, ob wir das ein Jahr früher oder später haben. Wenn wir jetzt drei Jahre hintereinander in der Summe sieben Prozent Bruttoinlandsprodukt verloren haben, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn das dazu führt, dass der Bundeshaushalt eben nicht einen Schönheitspreis gewinnen kann." Eichel pocht darauf, einen Spar-Haushalt vorgelegt zu haben, mit der Einschränkung allerdings nur, soweit es die Konjunktur nicht abwürgt . Privatisierungserlöse sollen 15 Milliarden bringen. Hans Eichel, Bundesfinanzminister, SPD: "Niedrigere Kredite werden aus der Sicht des Finanzministers natürlich entschieden erwünscht. Aber ich bin Realist – in der gegenwärtigen Phase zusätzlich hektische Sparpakete aufzulegen, wäre kontraproduktiv. Die Ausgaben steigen leicht auf 258,3 Milliarden, bei Einnahmen von 236,3 Milliarden. Das bedeutet also: 22 Milliarden neue Kredite, knapp unter den Investitionen von 22,8 Milliarden, und damit verfassungsgemäß. Auch diesmal ist das Zahlenwerk das Ergebnis vieler Gespräche mit den Kabinettskollegen, für Verfasser Overhaus fast schon Routine. Auf der einen Seite reines Rechenwerk... Manfred Overhaus, Staatssekretär Finanzministerium: "...Auf der anderen Seite haben wir jetzt in vielen Verhandlungen mit den Kabinettskollegen, bis es zum Kabinettsbeschluss kommt, immer wieder Kompromisse zu schließen. Auf der einen Seite wünschen sie mehr Ausgaben und wir können uns auf der anderen Seite nicht so viel leisten." Für die Opposition ist der Haushalt Trickserei. Einnahmen würden vorsätzlich zu hoch veranschlagt. Die Bilanz stimme nur auf dem Papier, im Vollzug führe sie wieder zu höheren Krediten als geplant. Die Privatisierungen sind Luftbuchungen. Eine Einschätzung, die manche Wirtschaftsexperten teilen. Friedrich Merz, Stellvertr. CDU/CSU Fraktionsvorsitzender: "Das, was der Bundesfinanzminister an Privatisierungserlösen zur Vermeidung der erneuten Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushaltes in den Bundeshaushalt einstellt, sind Scheingewinnerlöse." Hans-Werner Sinn, Präsident Ifo-Institut: "Das zählt dann rechtlich nicht als Verschuldung im Sinne des Grundgesetztes, ökonomisch ist das aber eine Verschuldung." Eichel verabschiedet seinen Staatssekretär, aber, wie er versichert, mit ihm nicht den Vorsatz zu sparen. Anerkennung für den nicht immer bequemen Beamten. Hans Eichel, Bundesfinanzminister, SPD: "Das hat auch im Kabinett, bei allem Streit, den wir immer hatten, große Anerkennung und Respekt für ihn gegeben. Ich will das hier auch sagen." Gedanken über den Ruhestand hat sich der Familienvater noch nicht gemacht. An Phantasie werde es ihm auch dabei nicht mangeln, meint er. Overhaus geht, ihm folgt eine andere graue Eminenz aus dem Ministerium, Gerd Ehlers.