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Stand: 19.04.2004 00:00 Uhr

Im Prozess um Betrug beim Aufbau einer CD-Fabrik in Suhl-Albrechts ist der Fabrikant Reiner Pilz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Mühlhausen befand den Unternehmer des Betrugs für schuldig. Pilz kritisierte das Urteil und kündigte Revision an. Das Gericht befand, Pilz habe bei der Kalkulation des Preises für den Bau des CD-Werkes einen um rund 23 Millionen Mark überhöhten Gewinn zugrunde gelegt und damit einen unberechtigten Investitonszuschuss von rund fünf Millionen Mark erhalten. Außerdem habe er durch die falsche Gewinnangabe den Subventionsgeber getäuscht. Für PDS und SPD ist die Affäre mit dem Gerichtsurteil keinesfalls beendet. Die politischen Verwicklungen der Landesregierung müssten noch geklärt werden. Über Subventionen und ihren Missbrauch sprach Ulrich Wickert mit Professor Dr. Helmut Seitz von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Seitz ist einer von 13 Experten, die im "Gesprächskreis Ost" für die Bundesregierung neue Ideen für den Aufbau Ost entwickeln sollen.

Sendungsbild der tagesthemen
Player: videoEx-CD-Fabrikant Pilz zu sieben Jahren Haft verurteilt
tagesthemen, 22:30 Uhr, tagesthemen, 19.04.2004 22:30 Uhr