Parteitag und Proteste in Berlin

Heute und morgen findet der erste Bundesparteitag der NPD statt. Berlin wollte dafür keinen Raum zur Verfügung stellen, das Oberverwaltungsgericht entschied erst gestern Abend in letzter Instanz, dass dies geschehen müsse. Ein Saal für eine Partei, die viele lieber heute als morgen verboten sähen. Berlins Innensenator Erhart Körting sprach sich heute für ein neuerliches Verbotsverfahren aus. Dafür sei er bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. An den V-Leuten war 2003 der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ungemach droht der NPD auch aus anderer Richtung. Der Bundestag verlangt wegen Unregelmäßigkeiten bei Spenden 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurück.