BND-Bericht soll veröffentlicht werden

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist grundsätzlich bereit, den Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu veröffentlichen. Das bestätigte der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen nach einer Sitzung in Berlin. Nach Informationen von tagesschau.de hängt der Zeitpunkt der Veröffentlichung unter anderem noch von einem Votum des Bundesdatenschutzbeauftragten ab. Joachim Wagner und John Goetz berichten : Presserummel vor dem an sich geheimsten Gremium der Republik. Während bis vor kurzem niemand wusste, wann und wo das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste tagt, sind seine Treffen heute so bekannt wie Fraktionssitzungen - auch, weil in jüngster Zeit immer mehr Pannen und Rechtsverstöße des BND an die Öffentlichkeit gelangt sind. Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Das Gremium hat deshalb - bei Stimmenthaltung, im übrigen einstimmig, der Kollegen - beschlossen, dass die Absicht besteht, das Gutachten - den Bericht des Sonderermittlers - zu veröffentlichen.“ Nach der Sitzung gab BND-Chef Uhrlau freimütig zu, dass bei der Beobachtung von Journalisten in den letzten Jahren manches schief gelaufen sei. Ernst Uhrlau, BND-Präsident: „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweisen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehören. Auch nicht zu dem rechtlichen Instrumentarium, so wie wir uns das vorstellen. Aber das heißt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ein "Sauladen" ist.“ Von dem halben Dutzend Journalisten, die für den BND gearbeitet haben sollen, haben zwei dies eingeräumt. Erwin Decker zum Beispiel hat dem BND unter dem Decknamen „Bosch“ über seinen Focus-Kollegen Hufelschulte informiert. Angeblich aus Rache, weil dieser seine BND-Kontakte aus Neid an dass Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft verraten habe. Andreas Förster von der Berliner Zeitung wurde von 2003 bis 2005 von dem "Journalisten" Uwe Müller bespitzelt, um die Quellen für seine kritischen BND-Berichte zu enttarnen: Andreas Förster, Berliner Zeitung: „Ich bin sehr schockiert, als ich das alles erfahren habe. Und ich bin auch sehr betroffen. Es ging auch darum, bis in mein privates Umfeld hinein alles zu ermitteln - wen ich kenne, welchen Kontostand ich habe wahrscheinlich auch, wie ich wohne.“ Im Restaurant "Le Couchon" hat sich Müller häufiger mit seinem BND-Quellenführer getroffen, um Aufträge entgegenzunehmen und Informationen auszutauschen. Weil Uwe Müller nicht im Bild erscheinen wollte, hat er den "Tagesthemen" nur ein Tonband-Interview gegeben: Uwe Müller, BND-Informant: „Bevor ich mich mit einzelnen Journalisten in Verbindung gesetzt habe, habe ich von dem BND-Kontakt Informationen erhalten, woran beispielsweise die Journalisten arbeiten, mit wem sie gemeinsame Projekte durchführen.“ Heute ein neuer Vorwurf von Andreas Förster: Der BND habe auch die Telefone von Journalisten abgehört. Dabei beruft er sich auf zwei BND-Mitarbeiter und eigene Erfahrungen. Andreas Förster, Berliner Zeitung: „Ich bin im Oktober 2005 angerufen worden von Herrn Müller. Und der fragte mich ganz gezielt nach einer Recherche, an der ich gerade arbeitete. Und diese Recherche war bisher bloß mit einer Person am Telefon von mir besprochen worden. Also, irgendwoher musste Herr Müller diese Erkenntnis gehabt haben. Wahrscheinlich aus dem Telefonat.“ Diese Version bestätigt Uwe Müller. Uwe Müller, BND-Informant: „Beide hatten das zuvor niemandem erzählt und standen auch nicht persönlich in Kontakt, sondern eben nur fernmündlich.“ BND-Präsident Uhrlau dementiert heftig. Ernst Uhrlau BND-Präsident: „Ich halte das für eine Ente - von vorne bis hinten.“ Die Chefredakteure von STERN, FOCUS und SPIEGEL erwägen rechtliche Schritte gegen den BND. Sie denken an Dienstaufsichtsbeschwerden, Akteneinsicht und Verurteilung der Spitzel-Aktionen als rechtswidrig. Ulrich Wickert im Gespräch mit Stefan Aust.