CDU auf der Suche nach Parteiprogramm mit Profil

Zwei Jahre will sich die CDU Zeit nehmen, um über ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren und so ihr Profil als Volkspartei zu schärfen. Zum Auftakt der Debatte fand in Berlin ein Wertekongress unter dem Motto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" statt. Parteichefin Merkel fügte in ihrer Rede den Schlagworten Freiheit und Gerechtigkeit gleich noch ein drittes hinzu: So sei die Fähigkeit zur Solidarität "vielleicht eine der wichtigsten patriotischen Fähigkeiten". Alex Jakubowski berichtet: Lagebesprechung, kurz nach Acht am morgen: Die eigene, offizielle Wahl zum Generalsekretär steht an und der Wertekongress der Partei. Ronald Pofalla muss den Spagat wagen: Die Große Koalition mit der SPD unterstützen und gleichzeitig das Profil der eigenen Partei schärfen. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär: „Ich glaube, dass die CDU die Chance hat, die Zukunftspartei Deutschlands zu werden, sich den Themen anzunehmen, denen die Menschen zugewandt sind. Ich glaube, wenn uns das gelingt, haben wir alle Voraussetzungen, die stärkste Volkspartei in Deutschland zu werden.“ Wohin soll es gehen mit der CDU? Wie soll sie aussehen nach ihrer programmatischen Erneuerung? Zwei Jahre lang will die Partei darüber diskutieren. Mehr als Schlagworte gibt es heute nicht: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Gleich zwei Grundwerte als Tagungsmotto. Auf einen dritten hebt die Bundeskanzlerin dann besonders ab: Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: „Der unbedingte Wille, dass Solidarität nicht irgendein nachgeordneter Grundwert ist, sondern einer, der auf einer Ebene mit Freiheit und Gerechtigkeit steht, ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt zum Beispiel einer Nation. Das ist meine feste Überzeugung.“ Die Parteivorsitzende spricht von Werten, die der CDU von jeher wichtig waren. Jetzt sollen sie in ein modernes Gewand gekleidet werden. Immerhin ist das gültige Grundsatzprogramm 12 Jahre alt. Wie die Partei ihre Überzeugungen künftig umsetzen will bleibt noch offen. Ein Prozess, beim dem der DGB-Vorsitzende CDU und SPD in einem Konkurrenzkampf sieht. Michael Sommer, DGB-Vorsitzender: „Zum Schluss wird sehr konkret gehandelt werden müssen. Da wird (gefragt): Wie werden wir mit den Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer fertig? Wie finanzieren wir die Bildungseinrichtungen? Wie gehen wir familienpolitisch voran und sind nicht der Meinung, dass man mit ein bisschen Elterngeld zum Kinderkriegen animieren könnte? Und, und, und. Also letztendlich auch: Welche konkreten Schlussfolgerungen folgen daraus? Das kann eine spannende Debatte werden.“ Mehr Formsache als Spannung: Pofallas Wahl zum Generalsekretär. 97,4 Prozent für ihn. Die Partei ist überzeugt, dass er der richtige ist. Jetzt muss er deren Überzeugungen neu formulieren.