Die Linke: Wahlprogramm und Luxusdebatte

Die Linkspartei will mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer klaren Friedenspolitik in die Bundestagswahl am 18. September ziehen. Das Programm der Linkspartei sieht Steuerentlastungen, gesetzlichen Mindestlohn und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II vor. Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Oskar Lafontaine (WASG), wies den Vorwurf, er sei ein "Luxus-Linker" scharf zurück. Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte, "Wir predigen nicht Wasser und trinken selbst Wein. Wir predigen Wein, das ist es, was man uns übel nimmt". Bettina Scharkus berichtet: Oskar Lafontaine sah in seinem Auftritt heute einen historischen Tag für die deutsche Linke. Der ehemalige SPD-Chef trat selbstbewusst und angriffslustig ans Rednerpult. Rot-Grün sprach er jeden sozialen Gedanken ab, und er wetterte gegen den internationalen Finanzmarkt. Oskar Lafontaine (WASG), Spitzenkandidat Die Linkspartei.PDS: ''Der freie Kapitalverkehr und die Freigabe der Wechselkurse haben aus der Weltwirtschaft keine stabile Wirtschaft gemacht, sondern sie haben ein internationales Spielcasino eröffnet.'' Die globale Wirtschaft regulieren: Wie das gehen soll bleibt unbeantwortet. In seiner Rede wurde Lafontaine persönlich, wehrte sich dagegen, ein Luxus-Linker zu sein. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Kritik an seinem Lebensstil gegeben. Darauf reagierte der ehemalige Finanzminister mit beißendem Spott. Oskar Lafontaine (WASG), Spitzenkandidat Die Linkspartei.PDS: ''Ich stehe ja hier mit einem Luxus-Anzug, mit einer Luxus-Krawatte, einem Luxus-Hemd, einem Luxus-Unterhemd und Luxus-Schuhen. Also, um einigen Schreibern die Arbeit zu erleichtern möchte ich das hier feststellen: Ich kam gestern mit einem Luxus-Flieger der Air Berlin aus der Luxus-Insel Mallorca zurück, die kann sich ja kein Deutscher leisten, Mallorca, und da hab ich doch tatsächlich gebadet in einem Swimmingpool mit zwölf Metern, das kann sich doch kein Arbeitnehmer leisten. Ist doch ungeheuerlich, was sich so ein Luxus-Linker erlaubt.'' Die Delegierten applaudierten wohlwollend und einmütig. Gegen den schillernden Ex-SPD-Chef Lafontaine kein schlechtes Wort. Ein Delegierter: ''Den Luxus hat er sich ja nach bundesdeutschem Recht durch seine vielen Posten , die er in der alten Bundesrepublik hatte, verdient, und das kann man ihm ja wohl kaum vorwerfen.'' Eine Delegierte: ''Ich denke, er hat ja gesagt, er bezahlt seine Steuern.'' Ein Delegierter: ''Man kann auch für linke Positionen eintreten, wenn man ein bisschen mehr Kohle hat. Das ist doch überhaupt nicht die Frage. Wir sind doch auch nicht dafür, dass die Leute arm werden.'' Mit großer Mehrheit verabschiedet wurde schließlich ein Programm, mit dem die Linke unter anderem eine Vermögenssteuer und einen garantierten Mindestlohn fordert. Gregor Gysi kündigte einen offensiven Wahlkampf an. Gregor Gysi, Spitzenkandidat Die Linkspartei.PDS: ''Jetzt erst recht. Ihr werdet noch viel mehr Linkspartei.PDS erleben als ihr euch das wünscht. Das ist unsere Aufgabe.'' Nicht in inniger Männerfreundschaft, aber auch ohne Hahnenkämpfe zeigten sich Lafontaine und Gysi, 22 Tage vor der Wahl ein medienwirksamer Schulterschluss.