Debatte über Weihnachtsgeld-Kürzung

Die angestrebte Halbierung des Weihnachtsgeldes für die mehr als 450.000 Beamten und Pensionäre des Bundes ist nach Angaben der SPD noch nicht beschlossene Sache. SPD-Generalsekretär Heil bestätigte, dass es sich um Diskussionsvorschläge handele. Laut SPD-Vize-Fraktionschef Stiegler sind für den Bereich Staat und Staatsverwaltung eine Milliarde Euro Einsparungen vorgesehen. Auch er sieht bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte noch Diskussionsbedarf. Marcus Bornheim berichtet: Da soll nochmal einer sagen, dass Beamte nicht schnell wären: Kaum ist von Kürzungen beim Weihnachtsgeld die Rede, da läuft die Empörungsmaschinerie auch schon voll an. Es wird gedruckt, um Druck zu machen. Blaue Briefe will der Beamtenbund morgen an Angela Merkel schicken. „So nicht, Frau Bundeskanzlerin“, lautet die Botschaft. Und in diesen aufgeregten Tagen, also irgendwo zwischen dem Ende von Rot-Grün und dem schwarz-roten Kaltstart, ist das Surfen auf Protestwellen ein Teil des politischen Spiels. Peter Heesen, Vorsitzender Deutscher Beamtenbund: „Wir wollen die neue Bundesregierung auffordern, dass sie in diesem Zusammenhang nachdenkt über das, was sie jetzt entscheiden will, und mit uns redet. Und vielleicht finden wir einen besseren Weg.“ Diesen besseren Weg erwarten die Beamten vom Noch-Nicht-Ganz-Innenminister Schäuble. Der ist zwar kein Schwabe, nimmt es mit dem Sparen aber dennoch sehr ernst. Wolfgang Schäuble (CDU), designierter Innenminister: „Es geht leider um Milliarden. Die muss man in vielen Einzelbeträgen zusammen einsparen, das wird auch eine große Anstrengung in den Haushaltsberatungen sein.“ Doch vieles ist den Koalitionsverhandlungen bereits besprochen worden. 390 Millionen will man sparen beim Weihnachtsgeld von Beamten, Pensionären, Zivil- und Wehrdienstleistenden. 12 Millionen bringen längere Arbeitszeiten, und einige Beamte müssen auf zusätzliche Sonderzahlungen verzichten. Macht nochmal 130 Millionen. Das Meiste sollte der Posten „Sonstiges“ bringen, also Computer, Stifte, Radiergummis, und so weiter. Das soll um 400 Millionen gekürzt werden. Doch bevor auch noch der Bundesverband der Bleistift- und Radiergummihersteller die große Koalition der sozialen Schieflage bezichtigt, melden sich die Innenpolitiker zu Wort und versuchen, den Ball wieder etwas flacher zu spielen. Dieter Wiefelspütz, SPD: „Wie dieser Einsparbetrag erfolgen wird, ist noch völlig offen. Deswegen sind auch noch keine Entscheidungen getroffen worden über Einschnitte in Sachen Weihnachtsgeld beispielsweise.“ Vor allem: Wen soll es treffen? Im Höheren Dienst hat der Bund nur rund 30 000 Beamte, im Gehoben 58 600. Der Mittlere Dienst: Spitze mit 177 000, und im einfachen Dienst sind es 38 000. Allesamt aus Sicht der Länder bisher, was das Sparen angeht, sogar noch liebevoll behandelt. Roland Koch (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Die Dinge, die jetzt dort geschehen, sind in den Bundesländern schon lange durchgeführt. Das heißt: Die Landesbeamten müssen auf diese Zahlungen schon seit Jahren verzichten.“ Weil der Koalitionsvertrag aber an der Stelle, vorsichtig formuliert, etwas schwammig ist, heißt das für die Beamten: Alles ist möglich, oder auch das Gegenteil. Und das lässt Raum für maximale Empörung. Vermutlich vor allem bei den Bundesbeamten im Kanzleramt, denn die müssen ab Morgen definitiv länger ran, weil sie dann eine Million Blaue Briefe bearbeiten müssen. Die geplanten Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommentiert Joachim Wagner vom Norddeutschen Rundfunk.