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Stand: 13.04.2008 07:10 UhrUnter Führung der UN will die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan über Kabul hinaus ausdehnen. 250 zusätzliche Soldaten sollen in die Stadt Kundus verlegt werden und dort den Wiederaufbau sichern. Das hat das Sicherheitskabinett unter Leitung von Kanzler Gerhard Schröder beschlossen. Vor der Entsendung will sich Berlin ein UN-Mandat für die bisher nur in Kabul stationierte Schutztruppe holen. Union und FDP sehen allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf für den neuen Einsatz. Werner Sonne berichtet: In die Straßen von Herat ist das Leben zurück gekehrt. Diese größte Stadt im Westen Afghanistans gilt als stabil. Bundeswehrsoldaten für die Durchsetzung der Sicherheit braucht man hier nicht. Der mächtige Provinz-Chef Ismail Khan hat ausdrücklich erklärt, dass zivile deutsche Aufbauhelfer willkommen wären. Dieser Wunsch soll jetzt in Erfüllung gehen. Schon in der nächsten Woche will das Bundeskabinett über die Entsendung eines solchen zivilen Hilfsteams im Westen, ohne Bundeswehr-Absicherung, entscheiden. Das deutsche Engagement in Afghanistan geht also immer weiter. Für die Bundeswehr dagegen wird der Marsch-Befehl in Richtung Norden ausgestellt. Nach Kabul geht es nun auch nach Kundus, um deutsche Aufbau-Helfer zu schützen. Das ist, zumindest im Prinzip, klar. Als die Parteien heute im Kanzleramt über die Pläne unterrichtet wurden zeigte sich bald, dass es zwar noch eine Reihe offener Fragen gibt, grundsätzlich ist aber auch die Opposition für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: "Ich kann nur sagen, dass die Union natürlich möchte, dass Afghanistan auf dem Weg der Demokratie vorankommt, dass wir uns vor dieser Aufgabe nicht drücken könnnen. Aber bis zur engültigen Entscheidung wird es noch eine Vielzahl von Diskussionen geben." Vor allem ging es im Kanzleramt heute darum, auf welcher Grundlage der Bundeswehr-Einsatz erweitert werden soll. Dabei stellte sich heraus: Regierung wie Opposition wollen, dass die Vereinten Nationen das Mandat für die Internationale Schutztruppe (Isaf) ausweiten sollen. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionsvorsitzender: "Nach unserer Überzeugung gibt es keine Alternative als das Isaf-Mandat zu erweitern, das sich bisher ja auf Kabul beschränkt. Das ist das klassische Mandatierungs-System unter dem Dach der Vereinten Nationen im Verbleib der Nato." Will heissen: Dieser Einsatz in Kundus soll nicht im Rahmen der Terrorbekämpfung stattfinden, was vor allem den Grünen wichtig ist. Angelika Beer, B.90/Grüne-Vorsitzende: "Dies bedeutet, dass die Isaf-Zellen - lassen Sie mich das so sagen -, die dann von Kundus in der Region arbeiten werden, unter Nato-Mandat stehen werden und eben nicht unter dem amerikanischen Mandat des Kampf-Einsatzes. Auch dies räumt ein Bedenken aus, was in unserer Partei immer wieder im Vordergrund stand." Der Kanzler konnte das zwar noch nicht fest versprechen, glaubt aber, dass der Uno-Sicherheitsrat dem deutschen Wunsch nachkommen wird. Gerhard Schröder, Bundeskanzler: "Zum Zeitplan werden wir Engültiges erst sagen können, wenn die Frage geklärt ist, ob es gelingt, die Erweiterung eines Isaf-Mandats zu bekommen. Ich sage es noch einmal: Wir halten das für notwendig, und für richtig, und wir halten das auch für erreichbar." Schon in der kommenden Woche will das Kabinett sowohl über den deutschen Einsatz in Kundus, wie auch in Herat, entscheiden. Was das genau kosten wird ist noch unklar. Der Kanzler sagte dazu nur lakonisch, das Geld werde aufgebracht.
