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Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine parteiinternen Kritiker vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt. Es gehe bei dieser Debatte um die Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten, sagte Schröder am Rande eines SPD-Spitzentreffens in Hannover. Dort hat der Bundeskanzler mit Fraktions-Chef Müntefering und Generalsekretär Scholz über die Reformpläne und die Kritik innerhalb der SPD beraten. Heiner Heller berichtet: Der SPD-Generalsekretär auf Tuchfühlung mit dem Kanzler. Dass Olaf Scholz Gerhard Schröder näher steht als der Basis nehmen ihm viele in der Partei übel, er habe im Streit um die Reformagenda 2010 zu wenig zwischen oben und unten vermittelt, der oberste Sozialdemokrat nimmt ihn sicherheitshalber in Schutz. Gerhard Schröder, Bundeskanzler: "Der Versuch, Differenzen zwischen mir und meinem Generalsekretär zu konstruieren, was ich heute gelesen habe, das ist nun wirklich eine der üblichen Falschmeldung, die wir gewöhnt sind und das wird scheitern, denn wir werden diese Arbeit der Vermittlung in die Partei, aber auch in die Öffentlichkeit hinein, gemeinsam erfolgreich gestalten." Gegen den bisherigen Gesprächstil der SPD-Spitze sammeln die so genannten Rebellen Stimmen für ein Mitgliederbegehren. Den Reformvorschlag des Kanzlers halten sie für ungerecht, sie ringen um eine innerparteiliche Mehrheit dagegen. Die SPD müsse sich in wichtigen Punkten treu bleiben. Andrea Ypsilanti, SPD-Vorsitzende Hessen: "Die Zusammenlegung Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zwei nicht auf Sozialhilfe-Niveau, die Reduzierung der Bezugsdauer für 55-Jährige, die paritätische Finanzierung weiterhin vom Krankengeld, das sind im Moment die Forderungen, die auf dem Tisch liegenm, plus die Forderung nach Vermögenssteuer, Überarbeitung der Erbschaftssteuer, und da muss es in diesen Teilen Bewegung geben, das sind die Signale, die die Partei braucht, also wir sind wieder auf dem richtigen Weg, zum Ausgleich der sozialen Balance." Die Linken in der SPD wollen den Inhalt der Reformen verändern. Dass sie darüber anderer Meinung sind als der Kanzler, lasten sie nicht dem Generalsekretär an. Die Personaldebatte scheint ihnen deshalb vorgeschoben. Andrea Nahles, Forum Demokratische Linke: "Jedenfalls halte ich nichts davon, sich jetzt einen Sündenbock auszusuchen, der jetzt an aller Misere Schuld ist, sondern ich bin dafür, das wir ganz Stück für Stück die einzelnen strittigen Punkte klären und das wir auch eine Lösung für jeden dieser einzelnen Punkte finden. " Der Wortführer der Rebellen blickt angesichts solcher Gesprächsangebote eher düster in die Zukunft. Denn besonders zugänglich hat sich Gerhard Schröder auch heute nicht gezeigt. Die Agenda 2010 soll beschlossen werden, wie sie ist. Ottmar Schreiner: "Die offizielle Haltung der Parteiführung ist ja bis zur Stunde dass der Parteitag diese Agenda 2010 gewissermaßen absegnen soll. Das kann ja nicht Sinn der Veranstaltung sein, es gibt sehr viel Unruhe in der SPD und wir haben auch sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Ich glaube, es muss der Versuch gemacht werden auf dem Parteitag, einen möglichst breiten sozialdemokratischen Grundkonsens in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik herzustellen." Aber der Generalsekretär vertraut weiter drauf, dass die Sozialdemokraten nicht nur noch auf den rechten, auf den Pfad des Kanzlers kommen werden. Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär: "Es ist tatsächlich so, dass ich überzeugt bin, dass die Mitglieder der SPD wissen, dass das Weg ist, den wir gehen müssen." Scholz jedenfalls muss nicht weit gehen. Er darf bleiben. Auf Tuchfühlung mit dem Kanzler. Norbert Carius im Gespräch mit Anne Will: Anne Will: Wie gut, wie schlecht steht es nun um die Zukunft des Generalsekretärs? Norbert Carius: Wir haben ja gedacht, der kommt jetzt genau zur Schalte hier raus, er ist noch bei Gerhard Schröder drin, Franz Müntefering hat vor ganz wenigen Minuten das Haus verlassen, ich denke es steht recht gut um Olaf Scholz, denn Gerhard Schröder hat ja zu Beginn zu Sitzung am Anfang des Abends klar gemacht, dass er hinter seinem Generalsekretär steht und dass er ihn auch braucht, den Manager der Partei, um die anstehenden Reformen in der Partei populär zu machen. Das hat bislang nicht so richtig gut funktioniert, aber jetzt einen anderen dahinzusetzen, der eigentlich von vorne anfangen muss, das ist eigentlich undenkbar. Anne Will: Worum genau ging es denn in dem Gespräch oder geht es noch in Hannover? Norbert Carius: Es geht natürlich darum, wie bekommt man die Agenda 2010, das große Reformpaket von Gerhard Schröder durch die Partei, wie bekommt man die Partei hinter dieses Reformpaket. Denn es reicht ja nicht aus, dass ein Sonder-Parteitag dieses Reformpaket unterstützt und beschließt, das ist eigentlich nicht die große Schwierigkeit, sondern Gerhard Schröder braucht die Stimmen in der Bundestagsfraktion, um das Paket zu verabschieden, er braucht auch eine große, breite Basis in der Partei, um es dann letzten Endes durchzusetzen, das ist ein gesellschaftlicher Umbruch, ein gesellschaftlicher Wandel, den die Partei jetzt vorexerzieren muss, in ihrer Mitgliedschaft, und dass ist ein Umbruch, denn die SPD erst einmal verkraften muss, ohne zu zerreißen. Anne Will: Aber was heißt das denn, wenn der Kanzler unmißverständlich klar macht, was dran hängt an der Zustimmung zur Agenda 2010 wie sie sagen, nämlich gleich die ganze Regierungsfähigkeit der Partei. Norbert Carius: Gerhard Schröder versucht natürlich, seine Partei auf Linie zu bringen und dazu gehört auch, dass er ein paar scharfe Worte in Richtung der Rebellen sagt, der Linken, die wieder nicht so richtig spurt, wie sie eigentlich soll und da meint er seinen Vorgänger Oskar Lafontaine so ein kleines bisschen mit, also, jetzt muss Gerhard Schröder versuchen, dieses Reformpaket durchzubringen. Er hat sich sozusagen selbst sein eigenes Schicksal damit verknüpft. Er ist klar, dass er ohne diese Reformen nicht weiter regieren können wird auf Dauer, weil dann seine Autorität völlig untergraben würde. Es ist auch klar, dass dieser Staat das eigentlich auch kaum überleben kann, die Sozialsysteme kosten ein Geld, das immer tiefere Löcher in den Bundeshaushalt reißt, und irgendwie muss man rausfinden und da hat sich Gerhard Schröder jetzt was vorgenommen und ohne diese Reformen wird das Regieren für ihn sehr schwierig werden.