Schröders außenpolitischer Weg

Die rot-grüne Regierung sieht in der Unterzeichnung der Brüsseler Erklärung keine Änderung ihrer Politik. Außenminister Joschka Fischer sagte, man bleibe der Friedenspolitik verpflichtet. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies darauf hin, dass die Regierung weiterhin keiner Resolution zustimmen werde, die einen Militärschlag gegen den Irak legitimieren würde. Dorothee Bamberger berichtet. 5. August, Wahlkampfauftakt in Hannover. Die Umfragen im Keller. Gerhard Schröder wirbt um eine zweite Chance. Mit einem gewichtigen Argument: seiner Friedenspolitik Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler:  "Deshalb denke ich, dass wir die Erneuerung des Mandats brauchen, um diesen deutschen Weg zu Ende gehen zu können. Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention, davor kann ich nur warnen, das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren." Über einen deutschen Sonderweg redet er später nicht mehr laut. Was bleibt, ist das Nein zum Krieg im Irak. Während des Wahlkampfes und danach. Regierungserklärung am 29. Oktober: Schröder: "Gegenüber dem Irak und anderen Gefahrenherden muss eine konsequente Politik der Abrüstung  und internationaler Kontrolle vorrangiges Ziel bleiben. Einer der Gründe, warum gilt, was wir immer gesagt haben,  dass wir uns an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen werde." Was folgt, ist Eiszeit im Verhältnis zu Amerika, Verwirrung bei den Natopartnern. Der demonstrative Händedruck täuscht darüber nicht hinweg. Schröder bleibt bei seiner Haltung am 21. November in Prag: Schröder: "Es gilt, was wir gesagt haben, vorher und nachher, und es gilt auch heute noch, dass eine Beteiligung an einer militärischen Aktion nicht in Frage kommt." Landtagswahlkampf in Hessen und Niedersachsen. Auch Schröders Stammland steht auf der Kippe. Die Union liegt in den Umfragen vorn. Vielleicht zieht es ja wieder, das Argument mit dem Frieden. Der Kanzler legt nach. Goslar, 21. Januar 2003: Schröder: "Ich sag das hier jetzt ein Stück weit weitergehend als das, was ich in dieser Frage sonst vorher formuliert habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt." Damit hat er Deutschland endgültig isoliert, befindet die Union. Europa gespalten, die Nato zerissen. Trotzdem schlägt wieder die Stunde der Diplomaten. Erst in New York, dann in Brüssel gestern abend. Schröder: "Für uns war außerordentlich wichtig, zu erreichen, dass es Ziel der Europäischen Union bleibt, eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen." Über den Kurs der Bundesregierung sprach Anne Will mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.