Niedrige Steuerquote, hohe Sozialabgaben

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich längst nicht so hoch wie vielfach vermutet. In Europa liegt die Bundesrepublik im Mittelfeld, wie eine Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergab. Bleiben die Sozialausgaben unberücksichtigt, hatte Deutschland im Jahr 2001 mit 21,7 Prozent die niedrigste Steuerquote in Europa. Experten verwiesen jedoch darauf, dass die Studie faktisch keine Aussagekraft über die konkrete Steuerlast von Bürgern und Unternehmen besitzt. Thomas Hinrichs berichtet. Hier sitzt der, der Schuld sein soll an der ganzen Abgabenlast und besonders dafür, dass es jetzt noch mal mehr geworden ist. Der Finanzminister sagt aber: Ursache für die hohen Sozialabgaben sind die Kosten der Einheit, weil unter Kohl alle Ostrentner in die Rentenkasse west übernommen wurden. Hans Eichel, Bundesfinanzminister, SPD: "Das hat eben damit zu tun, dass auch alle Ostdeutschen zu Recht als deutsche Staatsbürger, in die sozialen Sicherungssysteme – in die Rentenversicherung, in die Krankenversicherung, in die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung – hineingekommen sind." Dafür könne er also nichts und seine Steuererhöhungen seien nicht das Problem. Hans Eichel, Bundesfinanzminister, SPD: "Wir haben die niedrigste Steuerquote in der Europäischen Union. Und weitere Steuersenkungen bedeuten nichts anderes, wenn wir nicht – und da höre ich von der Opposition nicht einen einzigen Vorschlag – das gleichzeitig mit weiteren Ausgabensenkungen verbinden, nur höhere Staatsschulden. Das kann überhaupt nicht nachhaltig sein, im Gegenteil." Laut OECD-Studie hatte Deutschland 2001 die geringste Steuerquote in Europa mit 21,7 Prozent, freut sich der Finanzminister. Und auch mit Sozialabgaben läge man mit 36,4 Prozent im Mittelfeld. Da sind Leistungen des Staates: Kindergeld, Eigenheimzulage aber schon alle rausgerechnet. Ein statistischer Trick also, sagt der Bund der Steuerzahler. Volker Stern, Bund deutscher Steuerzahler: "Beispielsweise beim Single mit mittlerem Einkommen ist es so, dass er mit 50,7 Prozent 15 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegt – nur in zwei Ländern ist die Belastung noch höher." Folge: Laut einer anderen OECD-Studie nämlich zahlt eine Familie mit zwei Kindern, in der nur einer verdient bei 2500 Euro brutto im Monat knapp 30 Euro mehr an Abgaben als noch letztes Jahr, bei 5100 Euro hat man jetzt 118 Euro weniger im Portemonnaie. Was also tun? Reformen, Reformen, Reformen, sagen Regierung und Opposition. Beide meinen natürlich, es jeweils besser zu können. Friedrich Merz, stellv. Fraktionsvorsitzender, CDU/CSU: "Die Lösung des Problems steigender Staatsverschuldung, steigender Steuern und steigender Sozialversicherungsbeiträge liegt ausschließlich in der Rückkehr zu einem dauerhaften Pfad von Wachstum und Beschäftigung. Und dies wiederum ist nur erreichbar, wenn wir wenigstens Teile der Schattenwirtschaft – und die wächst ja rasant – wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt integrieren." Wenn das alles so einfach wäre, denkt man da wohl – wenn man die Sache am Hals hat.