Gesundheits-Politik

Die Bundesgesundheitsministerin will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens bis Ostern im Bundestag vorlegen. Mit dem Gesetz könne nicht bis zum Abschluss der Arbeit der Rürup-Kommission gewartet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte darauf gedrungen, die Pläne der Ministerin und der Kommission stärker zu verzahnen und die Ergebnisse früher vorzulegen. Tim Herden berichtet: Für Bert Rürup gibt es Selbstverständlichkeiten und da braucht der im Politikbetrieb erprobte Sozialexperte auch keine Belehrung des Kanzlers zur Zusammenarbeit mit der Sozialministerin. Bert Rürup, Kommissionsvorsitz Rürup: "Selbstverständlich werden die Vorstellungen von Frau Schmidt von Anfang an eingespeist und diskutiert und wir prüfen natürlich in welchem Maße und wo also unsere Vorstellungen dort angedockt werden können, wie etwas also weiterentwickelt werden kann. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit". Am Donnerstag hatte der Kanzler Kommissionschef Rürup und Sozialministerin Ulla Schmidt zur Kooperation gemahnt und gleichzeitig Druck gemacht. Schnell müsse nun die Gesundheitsreform kommen. Leichter gesagt als getan, denn Schmidts Aufgabe besteht darin, die seit Jahrzehnten verkrusteten und teueren Strukturen im deutschen Gesundheitssystem per Gesetz aufzubrechen. Vorladetermin: Ostern. Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin: "Es geht darum, durch mehr Wettbewerb, mehr Vertragsfreiheit für die Krankenkassen, mehr Transparenz und mehr Patientenorientierung dafür zu sorgen, dass jeder Euro in diesem System effektiv und effizient eingesetzt wird". Konkret will Schmidt den Krankenkassen erlauben, direkt mit den Ärzten Verträge abzuschließen. Nicht mehr auf Lebenszeit, sondern befristet. Der Hausarzt soll den Behandlungsprozess mit Fachärzten und Kliniken koordinieren und damit Doppeluntersuchungen und Mehrkosten vermeiden. So weit geht auch die Opposition mit. Trotzdem meint die Union, Schmidts Reformansatz greife zu kurz. Andreas Storm, CDU/CSU: "Wenn Frau Schmidt nun meint, sie könnte in diesem Jahr isoliert die Ausgaben reformieren und im nächsten Jahr erst eine Reform der Finanzierungsgrundlagen angehen, dann muss sie wissen - das ist mit der Union nicht zu machen". Darauf zielte auch die Intervention des Kanzlers. Eine Reform im Gesundheitswesen gelingt nur, wenn neben Strukturveränderung die Finanzierung auf eine solide Grundlage gestellt wird. Und genau darüber berät die Rürup-Kommission und ihr Chef verspricht, schneller als bisher vorgesehen, entsprechende Konzepte vorzulegen. Bert Rürup, Kommissionsvorsitz Rürup: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bis zur Sommerpause verwertbare Ergebnisse produzieren können und werden". Theoretisch läufts also gar nicht so schlecht mit der Gesundheitsreform. Aber zu den Selbstverständlichkeiten gehört auch, dass die Lobbyisten im Gesundheitswesen alles versuchen werden, sie aufzuhalten.