Das Duell Schröder/Merkel

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag die rot-grünen Sparpläne verteidigt. Die Regierung wolle Reformen voran treiben und dabei die Menschen stärker in die Verantwortung einbinden. Schröder forderte einen gesellschaftlichen Kraftakt, um die Wirtschaftskrise bewältigen zu können. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel nutzte die anschließende Debatte zur Abrechnung mit Rot-Grün: Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument der "Enttäuschung, der Täuschung und der Vertuschung". Rainald Becker berichtet. Bis auf die rote Krawatte kam der Kanzler heute konservartiv dunkel zur Abgabe der Regierungserklärung. Die roten Akzente – rein äußerlich natürlich – setzte die Unionschefin, es ist ihr erster Auftritt als Fraktionsvorsitzende. Punkt zehn Uhr am Morgen, der Kanzler geht ans Eingemachte, das Vorstellen des Regierungsprogramms. Im Kern, so Gerhard Schröder, gehe es um die Fortsetzung der sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands. Vordringliche Aufgabe sei dabei die Umgestaltung des Arbeitsmarktes. Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler: "Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist es gelungen, nach mehr als 30 Jahren fortwährender Diskussionen um Reformen für den Arbeitsmarkt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen." Danach spricht Gerhard Schröder mehr als eine Stunde vom Zwang zu sozialer Umstrukturierung, von Einschnitten und Abstrichen am Wohlfahrtsstaat, von mehr Bürger-Engagement und Gerechtigkeit in den kommenden vier Jahren. Immer wieder verweist er auf die schwierige Weltwirtschaft und appelliert mit einem abgewandelten Kennedy-Zitat an die Bundesbürger: Schröder: "Es geht nicht darum, immer nur zu fragen, was nicht geht. Es geht vielmehr darum, zu fragen, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht." Angela Merkel reagiert angriffslustig, spricht von Wählertäuschung, nennt die Rede des Kanzlers einen salbungsvollen Vortrag, und bezeichnet ihn als Kennedy -Verschnitt aus Hannover. Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: "Hätten Sie doch die Finger von Kennedy gelassen. Oder aber, Herr Bundeskanzler, hätten Sie ihn wirklich beim Wort genommen. Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern frage, was Du für Dein Land tun kannst. Ich bin sicher, viele Menschen würden es gerne tun. Aber die Menschen können es nicht tun, wenn sie einen Koalitionsvertrag vor Gesicht haben, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist." Der Kanzler sieht das naturgemäß anders. Er verteidigt die Koalitionsvereinbarungen, streift kurz alle wichtigen Politikfelder und nennt bekannte Schwerpunkte wie Bildungsförderung und bessere Ganztagsbetreuung für Kinder. Schröder: "Für Kinder bis zum Alter von drei Jahren werden wir eine gesetzliche Betreuungsquote von 20 Prozent erreichen. Dies finanzieren wir über die Entlastung der Kommunen durch die Reform am Arbeitsmarkt." Das aber glaubt die Opposition nicht. Sie fürchtet, die Bundesregierung werde ihren Finanzbedarf doch über Steuererhöhungen decken. Bei Angela Merkel klingt das so: Merkel: "Sie, die Sie dort sitzen, sind keine Regierung der Erneuerung, Sie sind eine Regierung der Verteuerung." Solch Wortwitz lässt den Kanzler grinsen. Es macht aber auch klar, was ihn in nächster Zeit erwartet – harte Opposition. Heute jedenfalls hat er ihr Mut gemacht. Erst ganz am Ende seiner Rede wird er konkret. Konsens und Dialog, so die Botschaft, sind nicht alles. Frei übersetzt, heißt das, bald ist Schluss mit lustig. Schröder: "Bei aller Bereitschaft zum Konsens muss am Ende die Politik, und das heißt, die Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit die notwendigen Entscheidungen treffen und sie wird es tun." Schröders Gegenspielerin zieht heute ein ganz einfaches Fazit: Merkel: "Sie wollen vielleicht irgendwie dieses Land von Ereignis zu Ereignis bringen. Aber die Fähigkeiten, es zum Wohle der Menschen in diesem Land zu führen und die schöpferischen Kräfte der Menschen in diesem Land zu wecken, die haben Sie nicht." Nach der Wahl ist doch irgendwie vor der Wahl. Morgen geht es in die zweite Runde des Rededuells Regierung gegen Opposition. Das wird dann bestimmt super, denn Super-Clement trifft auf Super-Gegner Merz.