PDS-Parteitag

Im Machtkampf um den PDS-Parteivorsitz hat sich am späten Abend beim Parteitag in Gera ein Sieg der amtierenden Parteichefin Gabi Zimmer abgezeichnet. Nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte setzte sich Zimmer mit ihrem programmatischen Grundsatzantrag durch, der eine stärkere Profilierung der PDS als Oppositionspartei vorsieht. Dies wurde vom Reformflügel der Partei als schwere Niederlage und Richtungsentscheidung empfunden. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kündigte daraufhin an, seine Gegenkandidatur zum Parteivorsitz zurückzuziehen. Zuvor hatte der bisherige PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Roland Claus, überraschend seine Kandidatur für die Parteispitze angemeldet. Danko Handrick berichtet: Es hatte alles so prächtig angefangen für Gabi Zimmer, stehende Ovationen der Delegierten und selbst der Herausforderer, Dietmar Bartsch hielt den Stuhl der Parteivorsitzenden frei. Applaus für eine Rede, in der Gabi Zimmer entschlossen signalisierte: Sie könne die Reihen der Genossen wieder schließen, sie könne die Partei weiterführen. In Richtung Dietmar Bartsch ein klares Signal, nur in der Opposition kann sich Genosse richtig wohl fühlen. Gabi Zimmer, Parteivorsitzende, PDS: "Bedingungslose Regierungsbeteiligung, bedingungsloses Tolerieren, Zustimmung um jeden Preis, das ist Opportunismus." Und so würde der Parteitag wahrscheinlich auch ganz ruhig enden, gebe es da nicht Roland Claus. Die Genossen durch Anträge, Gegenanträge und Änderungsanträge schon ein wenig müde horchten auf, als er verkündete: Roland Claus, ehemaliger Parteivorsitzender, PDS: "Ich will kein Öl ins Feuer gießen. Ich will diese Lagerbildung nicht mitmachen. Ich denke aber, wenn man im Verhältnis zu Gabi eben nicht gestört ist, dass es dieses Lager von Gabi und Dietmar auch entspannen könnte, wenn ich kandidiere." Die Müdigkeit wie verflogen, Stress auf den Fluren. Bartsch und Claus ziehen sich ins stille Kämmerlein zurück, um die Lage zu erörtern. Und auch die Delegierten im Schockzustand, müssen erst einmal verschnaufen. "Was ihn jetzt dazu bewogen hat ist mir schleierhaft. Jetzt da einzugreifen in diese Auseinandersetzung und in diese Kandidatur. Und von daher sind wir erst einmal sprachlos. Am besten tritt das ganze vierer Quartett an, dann hat man die Wahl zwischen all denen, die die Verantwortung für die Wahlniederlage haben." Gabi Zimmer nahm es scheinbar gelassen, bei ihr zumindest keine spontane Änderung ihrer Ziele. "Was wird sich ändern?" Gabi Zimmer, Parteivorsitzende, PDS: "Was wird sich ändern? Jetzt wird man erst einmal sehen, welche Entscheidung der Parteitag trifft. Und das wird sich dann schon ändern." Eine Änderung aber ganz spontan: Der Flügel um Dietmar Bartsch konnte sich mit seinen favorisierten Initiativanträgen bei den Delegierten nicht durchsetzen und Bartsch gab auf. Dietmar Bartsch, amtierender Bundesgeschäftsführer, PDS: "Bei dem vorliegenden Antrag da kann ich nicht kandidieren, unabhängig davon, dass ich keine Mehrheit gekriegt hätte, aber ansonsten hätte ich mich selbstverständlich beworben und dann auch für eine Mehrheit gekämpft, wenn eine der beiden Grundlage gewesen wäre. So ist das nicht der Fall und das ist dann völlig richtig, dass Gabi Zimmer Vorsitzende sein sollte." Die Spannung bleibt, aber Gabi Zimmer ist optimistisch, denn ihrem Leitantrag stimmten zwei Drittel der Delegierten zu. Anne Will live im Gespräch mit Thomas Baumann in Gera. Anne Will: "Thomas Baumann in Gera. Gabi Zimmer stand vor dem Parteitag schwerstens unter Druck. wie erklärt sich nun der Stimmungsumschwung der dazu führen mag, dass sie gleich wiedergewählt wird?" Thomas Baumann: "Ja, Anne Will, ich glaube, dass die Basis der Delegierten hier den Streit um den Vorsitz weniger auch als inhaltlichen Streit verstanden hat, empfunden hat, sondern mehr als Putschversuch eines ungeliebten Funktionärs, relativ ungeliebten Funktionärs, also Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer. Und ich habe den Eindruck, dass die Basis, dass die Delegierten diesen Putschversuch einfach zurückschlagen wollen und das hat Dietmar Bartsch ja auch gemerkt und deshalb seine Bewerbung zurückgezogen." Anne Will: "Aber heißt das, dass man Gabi Zimmer für die richtige Vorsitzende hält?" Thomas Baumann: "Das ist schwer auszumachen, ob man sie für die richtige Vorsitzende hält, aber wenn man den Beifall, den sie heute hier für ihre Rede bekommen hat als Maßstab nimmt, dann kann man schon sagen, dass die Mehrheit der Delegierten sie für die richtige Vorsitzende hält. Ich glaube, Anne Will, es liegt auch daran, dass Gabi Zimmer im Prinzip alle unterschiedlichen Strömungen und da gibt es ja sehr viele in der PDS, in dieser Partei behalten will und das honorieren die eben alle und deshalb ist es relativ wahrscheinlich, dass sie auch eine Mehrheit bekommt." Anne Will: "Aber was heißt das jetzt, heißt das, alles bleibt anders bei der PDS?" Thomas Baumann: "Das ist schwer zu beantworten ob alles anders wird oder eben so bleibt wie es war, aber interessant ist auf jeden Fall, dass Gabi Zimmer gesagt hat sie wolle die PDS als gestaltende Opposition. Was heißt das? Das heißt eigentlich das, was es immer geheißen hat: Sie will, dass die PDS auf Länderebene mitregiert, toleriert oder auch opponiert. Und die Frage ist, wie die Partei aus diesem Dauerspagat herauskommt. Sie will, ich hab es gesagt, alle unterschiedlichen Strömungen in der Partei behalten und diese unterschiedlichen Strömungen haben diese Partei nach dem Urteil der allermeisten Beobachter in den letzten Jahren eigentlich blockiert. Also man kann glaube ich, nicht sagen, dass Gabi Zimmer für einen Aufbruch steht aber offenbar will die Basis der Delegierten diesen Aufbruch jetzt nicht haben." Anne Will: "Vielen Dank Thomas Baumann nach Gera."