Scharping muss gehen

Rudolf Scharping ist seit Donnerstag nicht mehr Bundesverteidigungsminister. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am Donnerstag, er werde den Bundespräsidenten bitten, Rudolf Scharping aus seinem Amt zu entlassen. Gerhard Schröder (Bundeskanzler): Ich werde den Bundespräsidenten bitten Rudolph Scharping aus dem Amt des Verteidigungsministers zu entlassen. Die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung ist nach meiner Auffassung nicht mehr gegeben. Ich werde nach Beratungen in den Gremien der SPD, die heute und morgen früh stattfinden, den Herrn Bundespräsidenten bitten Herrn Peter Struck zum Nachfolger als Bundesverteidigungsminister zu ernennen. Mit dem Vizekanzler habe ich die notwendige Abstimmung für den Koalitionspartner vorgenommen. Bis zuletzt hatte sich Scharping geweigert, zurückzutreten. Der Kanzler sah sich nach den Vorwürfen der letzten Tage zu einer Entscheidung gezwungen. Werner Sonne berichtet: Schon gestern Abend fielen die Würfel hier im Büro des Kanzlers. Gerhard Schröder und seine engsten Vertrauten beschlossen das Ende des Rudolf Scharpings. der Verteidigungsminister war auch dazu geladen, kam aber nicht. Stattdessen absolvierte Scharping heute weiter seinen Truppenbesuch in Meppen. Und obwohl sein Schicksal längst besiegelt war ließ er noch von unterwegs mitteilen, er denke nicht an einen Rücktritt. Dem Kanzler so die Stirn zu bieten war für den Minister eine verhängnisvolle Fehlkalkulation. Bis zum Mittag hatte man ihm noch die Möglichkeit eingeräumt selbst seinen Rücktritt zu erklären, doch Scharping wollte offenbar den Showdown mit Gerhard Schröder. Und das ließ der Kanzler sich nicht bieten. Schröder eilte ins SPD Präsidium, selten ist anschließend ein Minister so eindeutig abserviert worden wie Rudolf Scharping. Ohne irgendein Wort des Dankes. Der Kanzler wahrte nicht einmal die einfachste Form der Höflichkeit. Gerhard Schröder (Bundeskanzler): Die notwendige Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung ist nach meiner Auffassung nicht mehr gegeben. Ich werde nach Beratungen in den Gremien der SPD, die heute und morgen früh stattfinden, den Herrn Bundespräsidenten bitten Herrn Peter Struck zum Nachfolger als Bundesverteidigungsminister zu ernennen. Und in der ARD legte Schröder gegenüber dem störrischen Verteidigungsminister noch einmal nach und machte klar, wer hier das Sagen hat. Gerhard Schröder (Bundeskanzler): Ich wollte hier vermeiden, dass ein Amt in der Bundesregierung in Mitleidenschaft gezogen wird. Das ist geschehen, dass betrachte ich als meine Aufgabe und als den eigentlichen Inhalt von Richtlinienkompetenz und deswegen habe ich so entschieden. Doch auch Scharping ging immer noch nicht widerspruchslos. In seinem Ministerium hielt er am Nachmittag dagegen. Rudolf Scharping (Verteidigungsminister): Ich habe dem Herrn Bundeskanzler erklärt, dass es mit meiner Auffassung eines Staatsamtes, das besonderen Respekt verdient, nicht vereinbar ist, ein solches Amt auf der Grundlage nicht belegter Behauptungen eines Magazins beschädigen zu lassen. Der künftige Verteidigungsminister Struck ließ sich schnell mal mit seinem designierten Nachfolger Helmut Stiegler im Amt des Fraktionsvorsitzenden sehen. Im SPD Fraktionsvorstand verteidigte niemand den Minister. Rechts wie links war die Erleichterung über den schnellen Abgang Scharpings unüberhörbar. Karl-Hermann Haak (SPD Fraktion): Wir haben kein Verständnis wenn man mit solchen dubiosen politischen Beziehungen CDU-Hunzinger lebt, dass die Partei das dann unbedingt dulden soll, beziehungsweise die Wahlkämpfe es dulden sollen und insoweit steht der ganze Kreis fassungslos dem Ganzen gegenüber und unterstützt den Kanzler in seiner Entscheidung voll. Gernot Erler (stellv. SPD Fraktionsvorsitzender): Der Bundeskanzler hat gesehen, dass in den nächsten Tagen und Wochen eine Abwehr von Schaden für das Amt und auch für die Bundesrepublik objektiv schwer vermeidbar gewesen wäre, wenn man hier eine Hängepartie zugelassen hätte und hat damit schnell und auch überzeugend gehandelt. Hans Georg Wagner (SPD Fraktion): Der Kanzler hat in dieser Entscheidungssituation richtig gehandelt. Operation ausgeführt. Der Kanzler hat schnell gehandelt, seine Partei hat es als einen Befreiungsschlag empfunden