Westerwelle in Israel: Kritik von allen Seiten

Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle ist auf seiner Israel-Reise wegen der von vielen als anti-semitisch gedeuteten Aussagen seines Parteikollegen Jürgen W. Möllemann kritisiert worden. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon sagte in Gegenwart Westerwelles, er sei "durch anti-semitische Ausdrücke und gegen die jüdische Gemeinde in Deutschland gerichtete Äußerungen beunruhigt." Auch in Deutschland wird die Kritik an Möllemann immer schärfer. Längst kommt diese nicht mehr nur aus den anderen Parteien, sondern auch aus den Reihen der FDP. Für die Leser des Neuen Deutschland ein seltenes Vergnügen, ein Gastkommentar von Jürgen Möllemann. Und noch dazu einer der Furoure macht. In ihm erklärt er nämlich die Wahlerfolge Le Pens in Frankreich und Wim Fortuyn in Holland als Emansipation der Demokraten. Rechtspopulismus als Erfolg von Demokraten? Der stellvertretende Parteivorsitzende Döring ist empört. Walter Döring, FDP, stellvertretender Parteivorsitzender: "Man muss gegenwärtig feststellen, das der Kurs, den Möllemann eingeschlagen hat wir von mir nicht akseptiert wird. Ich halte die Äußerungen zunehmend für immer schlimmer werdend und ich destanziert mich auch davon in aller Deutlichkeit." Auch Kinkel, der zwar jüdischer Enkel hat missbilligt Möllemanns Äußerungen rechtspopulistischer Wahlerfolge: Klaus Kinkel, FPD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Es ist eine sehr unglückliche Ausdrucksweise die Herr Möllemann da gewählt hat. Wenn es jetzt nicht in die Gemängelage rein passen würde, im Augenblick hätte man vielleicht gar nicht davon Kenntnisse genommen in der Breite wie das jetzt geschehen ist, so allerdings ist es eine Äußerung, die so nicht stehen bleiben kann und die ich selbstverständlich nicht stütze." Nach Einschätzung eines FDP Präsidiumsmitgliedes ist Möllemann fast jedes Mittel recht um sein Projekt 18 zu realisieren. Auch das fischen von Wählern am rechten Rand. Deshalb will eine Gruppe von Liberalen Spitzenleuten um Döring, Brüderle und Kinkel, Westerwelle und Möllemann auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes zwingen, einem rechtspopulistischen Kurs eine klare Absage zu erteilen. Walter Döring, FDP, stellvertretender Parteivorsitzender: "Wenn eine neue Strategie gefunden werden soll in die Richtung die Herr Möllemann hier vorgibt, dann werde ich mich nicht nur distanzieren sondern dafür nicht zur Verfügung stehen." Der Grüne Spitzenmann Fischer warf Möllemann heute Heiderismus vor. Stoiber der FDP ein Unverantwortliches Spiel mit dem Feuer des Antisemitismus, bei dem jedoch bisher unklar ist, wer die Regie führt. Franz Müntefering, SPD, Generalsekretär: " Wir sind uns unklar über die wirkliche Rolle Westerwelles in diesem Vorgang. Ob er getriebener ist, der nicht hinreichend Substanz hat, als Parteivorsitzender, der sich nicht wehren kann, oder der Möllemann nicht stoppen will, oder ob er in abgekarteter Weise ein Spiel zusammen mit Herrn Möllemann spielt." Die SPD hat heute angekündigt einen Antrag aller Fraktionen zum Thema "Jüdisches Leben in Deutschland" nicht mehr mit der FDP weiter zu verfolgen. Der CDU dagegen möchte die Liberalen weiter mit dabei haben, weil die Verursachung des Antisemitismus eine Pflicht aller Parteien sei. Jürgen Möllemann hier auf dem Weg zu ARD Talkshow Beckmann, war zu keinem Interview bereit. Schriftlich ließ er wissen, das es alles auf ein Missverständnis beruhe und er noch nie Sympathie für di Haiders und Le Pengs gehegt habe.