Die Rede vor dem Bundestag
Stand: 12.03.2008 11:19 UhrUS-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede im Reichstag die enge Verbundenheit mit Deutschland, den europäischen Partnern und Russland betont. Gleichzeitig betonte Bush seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus und bedankte sich bei Kanzler Schröder für das deutsche Engagement in Afghanistan. Schröder würdigte die Rede als "herausragendes Ereignis". Beifall als Vorschuss für eine Rede, die historisch werden soll. Nein, ein begnadeter Redner ist dieser George W. Bush wirklich nicht, keineswegs aber so schlecht wie sein Ruf. Konzentriert schreitet er zum Pult, und so spricht er dann auch. Mögliche Reste an deutscher Distanz versucht der Mann aus Texas gleich in der ersten Passage wegzustreicheln. George W. Bush, US-Präsident: "Das starke Deutschland, das sie aufgebaut haben, ist gut für die Welt." Aus diesem Satz entwickelt sich ein Anspruch. Der internationale Terror sei weltweit nur gemeinsam zu überwinden. Den Irak erwähnt Bush nicht namentlich, aber: George W. Bush: "Wer Raketen und schreckliche Waffen haben will, der kennt auch die Landkarte Europas. Wie früheren Bedrohungen kann man auch dieser Drohung nicht mit Beschwichtigungspolitik oder einfach mit Ignorieren nachkommen." An dieser Stelle meinen einige in der PDS, Bush das Image des Kriegstreibers anheften zu müssen. Kurzes Intermezzo- und fast als habe er Widerspruch geahnt, legt der Präsident nach: George W. Bush: "Wunschdenken mag Erleichterung bringen, aber nicht Sicherheit. Nennen sie diese Bedrohung eine strategische Herausforderung oder wie ich Achse des Bösen. Nennen sie sie wie auch immer. Aber lassen sie uns Klartext reden. Wenn wir diese Bedrohung ignorieren, laden wir zu Erpressung ein und setzen Millionen unser Bürger ernster Gefahren aus." Dies alles abzuwehren, sei die NATO gefragter denn je. Amerika und Europa bräuchten einander. Und dann das Signal, auf das so viele im Saal gewartet hatten. George W. Bush: "Amerika wird seine Freunde und Verbündeten jederzeit eng konsultieren." Auch Russland werde eingebunden. Keine Alleingänge also, vielleicht die wichtigste Botschaft Bushs. Zu Streitpunkten wie Stahl-Zöllen und Kyoto-Protokoll wenig oder gar nichts, dafür eine Botschaft an die Globalisierungs-Kritiker: George W. Bush: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Entwicklungsausgaben in den nächsten drei Jahren um 50 Prozent erhöhen." Herzlicher, aber nicht euphorischer Beifall nach Bushs Auftritt. Der Kanzler nennt die Rede herausragend. Sie habe Vorurteile gegen die amerikansiche Politik widerlegt. Und genau so sieht es sein Widersacher. Edmund Stoiber, CDU/CSU-Kanzlerkandidat: "Weil der Präsident sehr deutlich den Vorwurf zurück gewiesen hat, Amerika neige zum Unilateralismus, also zu Alleingängen." Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Ich bin beruhigt, dass es ganz konkret überhaupt keine Hinweise auf militärische Operationen gegen den Irak gibt." Viele PDS-Abgeordnete sind da keineswegs so sicher. Nach der Störaktion bei Bushs Rede aber zunächst eine Geste der Abbitte. Petra Pau, PDS Berlin: "Ich halte diese Aktion vom drei Abgeordneten meiner Fraktion auch für unangemessen und unserem Anliegen, die Diffenrenz zum politischen Verständnis nicht nur der US-Regierung, sondern auch von großen Teilen der Bundesregierung deutlich zu machen, eher für hinderlich." Und verdient Bushs Rede nun wirklich das Prädikat historisch? Der Außenminister finder die eleganteste Formel. Joschka Fischer, B90/Grüne, Bundesaußenminister: "Wenn dies umgesetzt wird in Politik, dann war das heute wirklich eine historische Rede." Also, Amerikaner und Europäer gemeinsam in der Pflicht.
