Zuwanderung - Schönbohms Schicksalstag

Kurz vor der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am Freitag im Bundesrat ist das Ergebnis der Abstimmung noch völlig ungewiss. Da die Regierungskoalition im Bundesrat keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf die Stimmen des Landes Brandenburg angewiesen. In Brandenburg, das von einer SPD/CDU-Koalition regiert wird, werden Ministerpräsdent Manfred Stolpe und Innenminister Jörg Schönbohm wahrscheinlich unterschiedlich abstimmen. Es ist unklar, ob die Stimmen dann ungültig werden. Ulrich Wickert sprach mit dem Hauptstadtkorrespondenten Robin Lautenbach vor der Bremer Landesvertretung. Wickert: Was denken sich die Herrschaften wohl aus, damit es morgen klappt? Lautenbach: Sie haben sich eigentlich nichts Neues ausgedacht. Die Sitzung ist zu Ende gegangen. Der Bundeskanzler und seine engsten Berater sind noch hier im Gebäude und überlegen sich vielleicht noch ein paar andere taktische Winkelzüge, aber die Ministerpräsidenten sind gegangen und haben gesagt, es gibt keine neue Beschlusslage. Es wird morgen ein Antrag aus Rheinland-Pfalz geben,den Vermittlungsausschuss in zwei Punkten anzurufen und wenn das keinen Erfolg hat, dann wird man das Gesetz verabschieden und man setzt darauf, dass der Kanzler in der Nacht doch noch irgendwie einen Weg findet, Jörg Schönbohm zu überzeugen. Wickert: Was ist, wenn es nicht klappt? Lautenbach: In der brandenburgischen Landesregierung - und zwar von beiden Seiten - wird es inzwischen für sehr wahrscheinlich gehalten, dass es zu einer gesplitteten Stimmabgabe kommt im Bundesrat, also das Stolpe "Ja" sagt und Schönbohm "Nein", was eigentlich nach dem Grundgesetz nicht geht, denn sie sollen ja die Stimme gemeinsam abgeben. Was dann passiert, ist noch offen. Klaus Wowereit, der jetzige Bundesratspräsident, hat auch an der Sitzung heute Abend teilgenommen, er hat sich nicht dazu geäußert, was er dann morgen machen wird in so einem Fall. Erklärt er nämlich dann, dass Manfred Stolpes Stimmenabgabe zählt und das Gesetz damit angenommen ist, da hat die Unionsseite schon im Hintergrund angedeutet, dass man dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird. Dann hätten wir einen Verfassungskrise. Wickert: Vielen Dank, Robin Lautenbach. Ulrich Wickert sprach mit dem Hauptstadtkorrespondenten Joachim Wagner vor dem Adenauer-Haus. Wickert: Vor gut einer halben Stunde haben sich die Unionsgeführten Bundesländer im Konrad-Adenauer-Haus zusammengetzt. Guten Abend, Joachim Wagner. Wagner: Guten Abend, Herr Wickert. Wickert: Ist das Spiel noch so offen, wie es scheint? Wagner: Ja, ich glaube, es ist völlig offen, die Abstimmung im Bundesrat morgen. Hier beim Konrad-Adenauer-Haus, wo sich die CDU/CSU-regierten Länder treffen, gibt es keine neue Bewegung, keine neue Flexibilität. Der bayerische Innenminster Beckstein hat vor kurzem noch von einem Zuwanderungserweiterungsgesetz gesprochen, also keine Bewegung. Wickert: Und warum macht es sich die Union so schwer? Wagner: Ich glaube, es gibt dafür drei Gründe. Der erste ist, dass CSU und weite Teile der CDU das Zuwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht wollen - zu humanitär, zu liberal. Zum zweiten glauben die Unionsparteien mit der Oposition gegen das Zuwanderungsgesetz ein gutes Wahlkampfthema zu haben für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, aber auch für die Bundestagswahl. Und zum anderen ist es die erste große Kraftprobe zwischen dem Kandidaten Stoiber und dem Bundeskanzler Schröder und natürlich will der Kandidat, aber natürlich auch die Unionsparteien diese erste große Kraftprobe gewinnen. Wickert: Vielen Dank, Joachim Wagner.